Dirk Hoffmeister

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, heute beraten wir in der zweiten Lesung den Gesetzentwurf der AfD, der die Streichung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes vorsieht, ein Gesetz, das es Beschäftigten ermöglicht, sich für die berufliche Weiterbildung und für gesellschaftlich relevante Bildungstage von der Arbeit freistellen zu lassen. Der Vorschlag der AfD, dieses Gesetz abzuschaffen, wird mit vermeintlicher Bürokratie, angeblichen Belastungen für Unternehmen und der Behauptung der ideologischen Indoktrination begründet. Doch bei näherer Betrachtung zeigt sich, dass dieser Entwurf weder pragmatisch noch lösungsorientiert ist. Im Gegenteil, er stellt einen Angriff auf die Chancen und Rechte der Beschäftigten dar. Bildungsfreistellung ist ein Gewinn für die Arbeitswelt. Thüringen steht im Wettbewerb um Fachkräfte. Viele Unternehmen klagen über fehlende Qualifikationen. Und wir sprechen ständig von Digitalisierung, Transformation und Fachkräftemangel. Und genau hier setzt das Bildungsfreistellungsgesetz an. Es bietet den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Möglichkeit, sich weiterzubilden und neue Kompetenzen zu erwerben. Wer dieses Gesetz abschafft, sagt damit, Weiterbildung ist Privatsache, kümmert euch selbst. Ein solches Signal ist rückwärtsgewandt und gefährlich für die Zukunft unserer Arbeitswelt. (Beifall BSW, Die Linke) Und ich warne eindrücklich davor, von dem Titel einer entsprechenden Veranstaltung, ohne nähere Kenntnis des Programms, Rückschlüsse auf den Inhalt dieser Veranstaltung zu ziehen. Man sagt nicht umsonst: Reisen bildet. Oder es gibt auch den Phraseologismus, die beste Bildung erwirbt ein Mensch auf Reisen. Ich denke, vielleicht lohnt es sich auch, in den inhaltlichen Katalog der Veranstaltung „Plzeň – alte und neue Umbrüche zwischen Bier und Maschinenbau“ mal reinzugucken, was denn die Inhalte dieser Veranstaltung sind. Ich denke, da würde weit mehr zu finden sein, als das Probieren des Pilsner Urquells oder vielleicht Informationen zum Thema „Maschinenbau“. Also, bevor wir über solche Dinge urteilen, empfehle ich erst mal einen Blick ins Programm. (Beifall Die Linke, SPD) Bildungsfreistellung stärkt die Demokratie. Nicht jede Veranstaltung befasst sich ausschließlich mit Fachthemen wie Maschinenbau oder Software, viele Angebote zielen auf die Förderung von Demokratie, Toleranz und Mitbestimmung ab. Genau das ist kein Missbrauch, es ist notwendige Absicht. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Wir brauchen nicht nur gut ausgebildete Fachkräfte, sondern auch mündige Bürger, die in der Lage sind, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte zu lösen. Wer dies infrage stellt, untergräbt die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Ja, und auch Reisen kann den Blick auf Demokratie schärfen, indem man sich mal anguckt, wie Menschen in anderen Ländern zusammenleben. Das könnte einigen hier in diesem Raum vielleicht doch zu neuen Erkenntnissen verhelfen. (Beifall Die Linke, SPD) Drittens: Die angebliche einseitige Ideologisierung ist unbegründet. Es stimmt, dass viele Angebote von Gewerkschaften organisiert werden. Aber warum? Weil Gewerkschaften seit Jahrzehnten wichtige Träger arbeitsweltbezogener Bildung sind. Niemand hindert Arbeitgeberverbände oder andere Institutionen daran, ebenfalls Angebote zu schaffen. Am Ende hat jede und jeder Beschäftigte die freie Wahl, welche Bildungsmaßnahmen für ihn oder sie sinnvoll sind. Die Behauptung, es handele sich hierbei um Indoktrination, ist nicht nur unbegründet, sondern auch eine Beleidigung für die Menschen in Thüringen, die selbstbestimmt entscheiden, welche Weiterbildung für sie wichtig ist. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Auf Kos- ten Dritter!) Erst mal reingucken, was Inhalte sind. (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Nein, nein, die bezahlen das ja nicht!) Bildung und Bezahlung, das ist eine ganz andere Geschichte. Aber ich rede jetzt erst mal hier zum Thema „Bildungsfreistellung“. Bildung allein an Zahlen und an Kosten festzumachen, ist der verkehrte Weg. Das sehen wir ja an einem kaputtgesparten Bildungssystem in unserem Land. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD) Die AfD argumentiert, der Verwaltungsaufwand sei zu hoch. Doch die Realität ist eine andere. Weniger als 2 Prozent aller Beschäftigten nehmen tatsächlich eine Bildungsfreistellung in Anspruch. Ja, es ist schade, es sollten mehr sein. Die Belastung für Unternehmen ist somit minimal, der Nutzen für die Teilnehmenden jedoch enorm. Zudem gibt es bereits Ausnahmeregelungen für Kleinbetriebe, um diese nicht zu überlasten. Ein Blick in die Zukunft: Wir stehen vor tiefgreifenden Umbrüchen – Digitalisierung, Energiewende und demografischer Wandel. Weiterbildung ist keine Nebensache, sondern eine Überlebensfrage für Unternehmen ebenso wie für die Beschäftigten. Andere Bundesländer nutzen das Bildungsfreistellungsgesetz längst als Standortvorteil. (Beifall SPD) Wer es abschafft, schadet der Wettbewerbsfähigkeit Thüringens und setzt die Zukunft unseres Landes aufs Spiel. Abschließend, meine Damen und Herren: Dieser Gesetzentwurf der AfD stellt einen Rückschritt dar. Er entzieht den Beschäftigten ihre Rechte, schwächt die Wettbewerbsfähigkeit und untergräbt die demokratische Bildung. Wir brauchen keine Kürzung von Bildungsrechten, wir brauchen ihre Stärkung. (Beifall BSW, Die Linke, SPD) Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf entschieden ab. Danke schön. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)