Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, die Diskussion um dieses Bildungsfreistellungsgesetz bzw. die Aufhebung dieses Bildungsfreistellungsgesetzes zeigt sehr deutlich, wie sich die CDU hier in der Brombeere aufreibt. Sie übernehmen unsere Argumente und kommen dann trotzdem nicht gegen Ihre BSW- und SPD-Koalitionäre an, um da wirklich mal einen Schlussstrich darunter zu ziehen. Denn dieses Gesetz ist überflüssig, es braucht keiner, es nutzt keiner. Lediglich 1.100 Beschäftigte nutzen das und deswegen kann das eben auch weg. (Beifall AfD) Herr Hey spricht von Kenntnissen, wahrscheinlich beziehen die sich noch auf die Zeit, als wir hier in Thüringen VEB-Betriebe hatten. Wir sind aber mittlerweile in der Marktwirtschaft angekommen, und da ist es durchaus üblich – ich war selbst in einem Handwerksbetrieb –, dass man um den Jahreswechsel herum seinen Jahresurlaub auch dem Arbeitgeber bekannt gegeben hat, damit der eine entsprechende Planung machen kann. Wenn es hier um eine Woche Sonderurlaub geht, dann ist das durchaus relevant und muss natürlich frühzeitig angekündigt werden. Acht Wochen vorher reichen da eben nicht aus. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist kein Urlaub!) Sehr geehrte Zuschauer auf der Tribüne, alle reden nur vom Bürokratieabbau, wir tun es tatsächlich. Drei überflüssige Landesgesetze sollen vollständig aufgehoben werden. Wir haben dazu die Beratungen heute schon entsprechend durchgeführt. Jetzt geht es noch mal um das Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz, denn bezahlter Sonderurlaub für Fotoworkshops, Sprachkurse oder linksgrüne Gehirnwäsche bringen unser Land nicht voran und schaden der Wirtschaft. Deshalb: Weg damit! So geht effektiver Bürokratieabbau, liebe CDU. (Beifall AfD) Mittlerweile verbringen Betriebsinhaber und Führungskräfte ein Drittel ihrer Arbeitszeit mit Dokumentation und Verwaltung statt auf der Baustelle oder in der Werkstatt. Die Unternehmer fordern deshalb zu Recht mehr Vertrauen, weniger Regulierung und eine Politik, die die Betriebe wieder arbeiten, statt verwalten lässt. Wir wissen alle, dass der Bürokratieaufwuchs vor allem auf Bundes- und EU-Ebene entsteht. Der Einflussbereich der Länder liegt lediglich bei 20 Prozent. Und aus diesem Grund sollten wir erst recht jede Chance nutzen, um den Paragrafen-Dschungel auch auf Landesebene entsprechend zu durchforsten, denn Kleinvieh macht auch Mist. Und gerade beim Thüringer Bildungsfreistellungsgesetz sehen wir einen dürren Baum mit unkontrollierten Auswüchsen, und deshalb setzen wir auch hier die Säge an. (Beifall AfD) Zwei Kleine Anfragen zu diesem Thema sind mittlerweile von der Landesregierung dankenswerterweise beantwortet worden. Diese Zahlen, Daten und Fakten untermauern eben auch unsere Auffassung. In der Auswertung dessen ist es aber auch notwendig, dass zunächst eine Zahl korrigiert werden muss, die in der Presse zunächst kursierte, dann aber auch den parlamentarischen Raum hier einnahm. Denn die Quote der Beschäftigten in Thüringen, die diese Bildungsfreistellung nutzt, liegt nicht, wie bisher kommuniziert, bei 1,3 Prozent, sondern nur bei 0,1 Prozent. 1.100 von 926.000 Beschäftigten sind 0,1 Prozent der Arbeitnehmer in Thüringen, die dieses Gesetz tatsächlich in Anspruch nehmen. Die Öffentlichkeitsarbeit des Landes allerdings, um das Gesetz und seinen angeblichen Nutzen bekannt zu machen, hat bisher 111.000 Euro verschlungen. Das ganze Geld hat nichts gebracht. Außer Spesen nichts gewesen. Es bleibt ein Nischengesetz, das in keinem Verhältnis zu seinem Nutzen steht. (Beifall AfD) Nischengesetz aber auch deshalb, weil es nicht der Hauptsache dient, die die berufliche Weiterbildung weiterbringt, vielmehr wird das linke Vorfeld beschäftigt und bespaßt mit Lehrgängen, die sich mit politischen Mythen, europäischem Rechtspopulismus, mit Politik der Angst oder Demokratiefeindlichkeit im Betrieb beschäftigen. Unter dem Deckmantel der Bildungsfreistellung finden wir auch Reiseangebote, für die der Arbeitgeber dann fünf Tage Sonderurlaub gewähren muss. Da geht es beispielsweise – und da bin ich wieder bei Herrn Henkel – ins feministische Brüssel, nach Pilsen zum Bierbrauen oder Sie dürfen die Nachhaltigkeit in Ost-Kuba erleben. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Dass Sie ein Problem mit Feminismus haben, ist klar!) Unter der Rubrik „arbeitsweltbezogen“ finden wir dann Angebote wie Englischsprachkurse im Yellowstone-Nationalpark oder Yogaübungen auf einer griechischen Insel und vieles, vieles mehr. Die Landesregierung konnte mit Beantwortung der Anfrage leider nicht beziffern, welchen Anteil diese Entspannungs- und Aufmerksamkeitsangebote im Bereich der arbeitsweltbezogenen Maßnahmen tatsächlich einnehmen. Das wäre mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand verbunden. Ebenso findet eine Prüfung der Inhalte nach erfolgter Anerkennung nicht statt. Meine Damen und Herren, in Anbetracht dessen und der Tatsache, dass Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig ist – die Bundeswirtschaftsministerin Reiche hat erst kürzlich unsere Auffassungen dazu bestätigt – und dass der Thüringer Wirtschaft in diesem Jahr 10.000 Fachkräfte fehlen, lassen Sie uns diesen ideologisch aufgeladenen Murks beenden. Holen wir die Fachkräfte aus dem feministischen Brüssel und aus Ost-Kuba zurück an die Thüringer Werkbänke. So geht vernünftige Wirtschaftspolitik und Wertschöpfung in Thüringen! (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Die Frauen an den Herd, wo sie hingehören!) Es ist für den Außenstehenden unbegreiflich, warum die CDU nach all der Kritik, die sie selbst an dem Gesetz geübt hat und weiterhin übt, an diesem Unsinn festhält. Der Abgeordnete Voigt ordnete das im Jahr 2015 noch so ein: Linke-Politik bestellt, andere sollen es bezahlen. Das ist völlig richtig. Daran hat sich auch nicht viel geändert. Nur, dass heute linke Politik bestellt und der CDU-Ministerpräsident liefert. (Beifall AfD) Ja, denn den Landeshaushalt möchte die CDU nur mit Zustimmung der Linken beschließen, deshalb eiern Sie auch bei diesem Gesetz, das Sie selbst nie wollten, so herum, schließlich ist es ja ein Baby der Linken. Es wurde bei der Einführung vor zehn Jahren den Leuten als Baustein zum Bildungsland Thüringen verkauft, um von der eigenen bildungspolitischen Misere abzulenken. In typisch linker Umverteilungsmanier wurden die Kosten den Unternehmern und Steuerzahlern aufgedrückt, denn während des fünftägigen Sonderurlaubs wird das Arbeitsentgelt fortgezahlt so wie beim Erholungsurlaub. Es besteht außerdem sogar die Möglichkeit, sich diese sogenannten Bildungsveranstaltungen, wie beispielsweise „Linke-Politik konkret“ bei der Bundestagsfraktion der Linken, mit bis zu 5.000 Euro bei der Thüringer Aufbaubank fördern zu lassen. Das ist linke Geldwäsche pur und das muss aufhören, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn ich daran denke, dass die Linken in der ersten Lesung unserer Initiative angekündigt haben, die Möglichkeiten zur Bildungsfreistellung sogar noch zu erweitern – Herr Schaft, Sie haben das angekündigt –, dann sollten bei uns allen, die ein bisschen wirtschaftliches Verständnis haben, die Alarmglocken läuten, denn das würde die Fachkräftesituation tatsächlich massiv verschärfen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie ist es mit der Wehrpflicht?) Wenn wir davon ausgehen, dass statt der 0,1 Prozent der Beschäftigten künftig beispielsweise 50 Prozent der Arbeitnehmer in Thüringen diesen Sonderurlaub in Anspruch nehmen würden, um beispielsweise das gesundheitliche Wohlbefinden auf einer griechischen Insel auch mal zu testen und mitzunehmen, dann würden uns 20 Millionen Arbeitsstunden pro Jahr verloren gehen, und das wiederum entspricht der durchschnittlichen Arbeitszeit von 10.000 Fachkräften. Und wenn Sie mir zugehört haben, dann wissen Sie auch, dass uns derzeit 10.000 Fachkräfte in Thüringen fehlen. Und daran erkennen Sie, wie schnell ein Fachkräftemangel durch politische Fehlentscheidungen erzeugt werden kann. (Beifall AfD) Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die politischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit rückabzuwickeln, weil wir Deutschland und Thüringen wieder auf Erfolgskurs bringen wollen. Deshalb lassen Sie uns das anpacken, was wirklich wichtig ist, statt weiter Wolkenkuckucksheime zu bauen. Das Gesetz kann und muss weg. (Beifall AfD)