Uwe Thrum

Nein, ich bin noch nicht ganz fertig mit meinen Erklärungen dazu. Also der einzige Unterschied: Lebensrettungsmaßnahmen sind beim bronzenen genauso wie beim silbernen. Der Unterschied ist, dass man nicht mehr 25 Meter, sondern nur noch 15 Meter Strecke tauchen muss. Ja, und ich sage mal, das ist durchaus eine Größenordnung, die vertretbar ist. Ein weiterer Unterschied ist, dass aus 300 Meter Schwimmen in Gleitung dann nur noch 100 Meter Schwimmen in Gleitung werden. Und nachdem in den meisten Freibädern die Bahnlänge sowieso weniger als 50 Meter beträgt, sind diese 100 Meter Schwimmen in Gleitung auch völlig ausreichend. Das sind aber alles Werte, die letztendlich jemanden, der sich im mittleren Alter noch ehrenamtlich betätigen möchte, davon abhalten, eben diese hohen sportlichen Anforderungen zu erfüllen. Deswegen gehen wir hier ran, um möglicherweise doch noch den einen oder anderen zur Badeaufsicht im ehrenamtlichen Einsatz zu bewegen und somit unsere Freibäder, aber auch die Thermen mit ordentlichem Fachpersonal hilfsweise zu versorgen. (Beifall AfD) Nun noch mal zur Sache selbst: Es ist ja so, dass die Deindustrialisierung und der wirtschaftliche Abstieg Deutschlands, gelenkt und geleitet von den Blockparteien, sich bemerkbar machen. Diese verfehlte Politik wird auch immer offensichtlicher. Nur so lässt es sich erklären, warum wir für die Schwimmausbildung der Thüringer Kinder, die Förderung der Gesundheit und Bewegung, das Vorhalten von Naherholungsangeboten immer wieder bangen und betteln müssen, währenddessen die Regierungsparteien mit beiden Händen das Geld zum Fenster hinauswerfen. (Beifall AfD) Bereits vor anderthalb Jahren wurde mit dem Titel „Zukunft der Thüringer Bäder sichern – Fortschreibung der Thüringer Schwimmbadentwicklungskonzeption“ in diesem Hohen Haus ein Beschluss gefasst, mit dem die Landesregierung umfassend zur Entwicklung und zur Förderfähigkeit der Bäder berichten sollte. Bisher ist nichts passiert, alles nur leere Ankündigungen. Der Landtag forderte damals außerdem die Landesregierung auf, eine detaillierte Bestandsaufnahme der Bäderlandschaft zu erstellen, die Förderpolitik grundlegend zu reformieren und für eine Neuaufstellung der Bäderfinanzierung die Schwimmbadentwicklungskonzeption fortzuschreiben. All das blieb aus. Deshalb gilt es jetzt erst mal, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Bevor man von den Kommunen jetzt neue tragfähige Konzepte fordert, muss doch zunächst erst mal die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen und endlich liefern. Die bestehende Konzeption des Landes hätte längst aktualisiert, fortgeschrieben und neu ausgerichtet werden können. Statt kluger Ratschläge wie von Herrn Bühl zum Beispiel brauchen die Kommunen endlich Planungssicherheit, Verlässlichkeit. Sie brauchen eine vernünftige Politik, die ihre Interessen vertritt und nichts weiter. (Beifall AfD) Bei der Gelegenheit muss man sich aber auch mal die Frage stellen: Warum sind denn die bestehenden Konzepte der Kommunen völlig aus dem Ruder gelaufen? – Weil der Erneuerbare-Energien-Wahnsinn mit dem EEG-Gesetz beispielsweise die Preise auch auf diesem Markt explodieren ließ. Um das Jahr 2000 herum, als die meisten Hallenbäder in Thüringen gebaut worden sind, lag der Strompreis noch bei durchschnittlich 14 Cent pro Kilowattstunde. Jetzt haben wir im Schnitt 40 Cent pro Kilowattstunde. Das ist eine Steigerung um 186 Prozent. Ebenso steigen die Kosten für Öl und Gas stetig. Und warum ist das so? Weil Sie mit der CO -Abga2 be, mit der CO -Bepreisung die Preise künstlich in 2 die Höhe treiben (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das haben wir im Landtag beschlossen oder wie?) und Russland nicht mehr liefern darf. (Beifall AfD) Von daher sollten sich die Regierungsparteien zunächst mal die Frage stellen: Möchten Sie in Zukunft überhaupt noch beleuchtete und beheizte Hallenbäder und Thermen oder soll im Prinzip das Baden im Winter nur noch im Eis und im See passieren? Unsere Botschaft jedenfalls ist eindeutig, wir stehen für Wohlstand und bezahlbare Wärme. Die politischen Irrläufe müssen beendet werden. Und weil Sie es nicht können, werden wir das in Zukunft machen. (Beifall AfD) Die realitätsferne, abgehobene Denkweise, die Sie an den Tag legen, lässt mittlerweile auch Ihre kommunale Familie, also die Bürgermeister und Landräte, immer mehr hängen. Die schütteln mit den Köpfen. In Schmölln droht das Sport- und Freizeitbad zu schließen. In Zeulenroda ist es bereits geschlossen. Landesweit warnt die Vereinigung „Bäder in Not“ vor weiteren Schließungen und schlägt Alarm. Genau in diesem Moment fällt den regierungstragenden Parteien, die aktuell Milliarden in Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit stecken, nichts Besseres ein, als zu sagen, der Betrieb eines Bades sei keine Investition in die Zukunft. Oder: Macht erst mal ein Konzept und dann schauen wir weiter. So geht man nicht mit den Bedürfnissen der Thüringer um. Immerhin wollen 93 Prozent der Landsleute nach einer MDR-Umfrage eine Förderung von Hallenbädern. Das Geld ist ja auch da, es wird nur falsch verteilt. (Beifall AfD) Sie setzen die falschen Prioritäten und lassen dabei die Verfassung des Freistaats außer Acht. In Artikel 30 der Thüringer Verfassung verpflichtet sich das Land, den Sport zu schützen und zu fördern. Der Sanierungsstau bei den Thüringer Sportstätten (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn ich mich richtig erinnere, haben sie den Bäderhilfen bei den letzten Haushaltsberatungen nicht zugestimmt!) beträgt mittlerweile 1,3 Milliarden Euro. Da stellt sich dann schon mal die Frage: Wo bleibt denn da der Verfassungsschutz, wenn man ihn mal braucht, Herr Bühl? (Unruhe CDU) (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es gar keine Hilfe!) In Artikel 41c lesen wir von der Förderung und Sicherung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Stadt und Land. (Unruhe AfD) Für uns ergibt sich aus der Verfassung eine Verantwortung, und zwar die Rahmenbedingungen für den Schwimmsport und für das Schwimmenlernen so zu gestalten, dass allen Kindern wohnortnah der Zugang zu sicheren Schwimmmöglichkeiten gegeben wird, Herr Bühl. Mit einem Maßnahmenpaket, bestehend aus einem erleichterten Fördermittelzugang, einer planbaren und mehrjährigen Finanzierungsstruktur, einem Sonderinvestitionsprogramm und der vorhin bereits ausgeführten Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, gilt es, die vorhandene Bäderinfrastruktur zu sichern. Der Antrag liegt vor Ihnen. Die Dringlichkeit ist offenkundig. Jedes geschlossene Bad ist ein Verlust an Lebensqualität. Jedes Kind, das nicht schwimmen kann, ist ein Risiko für Leib und Leben. Wir können das ändern. Aber dazu braucht es den politischen Willen. Wir beantragen die Überweisung dieses Antrags an den Ausschuss für Ehrenamt und Sport, den Ausschuss für Inneres und Kommunales sowie den Haushalts- und Finanzausschuss. Vielen Dank. (Beifall AfD)