Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Abgeordnete, liebe Zuschauer zu Hause und auch auf der Besuchertribüne! Wir haben heute eine Besuchergruppe aus dem Saale-Orla-Kreis da. Seien Sie herzlich willkommen! (Beifall AfD) Sie haben es heute, meine Damen und Herren, vor dem Landtag live erlebt. Den Thüringer Hallen- und Freibädern droht aufgrund einer desaströsen Infrastruktur und Energiepolitik das Aus. Vielen steht das Wasser bis zum Hals. Unzählige Freibäder mussten bereits in der Vergangenheit für immer schließen. Jetzt sind die Hallenbäder betroffen. Das alles ist die traurige Realität und das fatale Ergebnis einer Unmenge politischer Fehlentscheidungen. (Beifall AfD) Nachdem ein Beschluss des Landtags aus dem Vorjahr zur Zukunft der Thüringer Bäder von der Landesregierung bisher ignoriert wurde, ist es uns ein dringendes Bedürfnis, hier nachzulegen und mit dieser Neufassung unseres ursprünglichen Freibadantrags die aktuellen Entwicklungen auch entsprechend aufzunehmen. Denn nur durch den Druck im Parlament, aber auch auf der Straße, wie wir das eben zur Kundgebung erlebt haben, kann man der Landesregierung noch irgendwie begreiflich machen, wie wichtig den Thüringern ihre Bäderstruktur für das Schwimmenlernen, für die touristische Entwicklung und für die Gesunderhaltung ist. Die vielen Millionen Euro an Steuermitteln, die in den vergangenen 35 Jahren hier in unsere Badstruktur geflossen sind, dürfen nicht umsonst gewesen sein, und wenn es jetzt um Substanzerhaltung geht, dann darf sich das Land hier auch keinen schlanken Fuß machen. (Beifall AfD) Diese ganze Diskussion um die zusammengestrichenen Mittel zeigt aber auch die Prioritätensetzung der Regierungsparteien und der Landesregierung. Denn trotz Rekordsummen im Haushaltsentwurf lässt man die Badbetreiber bzw. die Kommunen im Regen stehen. Hier möchten wir mit unserem Antrag auf die Sprünge helfen. Dabei geht es uns ausdrücklich nicht nur um die Hallenbäder und Thermen, sondern eben auch um die Freibäder. Denn auch diese leisten einen wertvollen Beitrag für die Schwimmfähigkeit unserer Kinder, zur Aufrechterhaltung des Tourismus, vor allen Dingen in den strukturschwachen ländlichen Regionen. Sie sind dort aber auch Orte der Bewegung, der Begegnung und der Gemeinschaft. Häufig sieht es so aus, dass der Freibadbetrieb in den Kommunen von Fördervereinen gestemmt wird. Deshalb ein dickes Dankeschön an die Tausenden Ehrenamtler, die mittlerweile die Aufgaben des Staates übernommen haben – in dem Fall die Aufgaben der Gemeinden und der Städte, (Beifall AfD) die finanziell und personell gar nicht mehr in der Lage sind, das alles auf die Reihe zu bringen. Weil es aber nicht nur bei Lobeshymnen und Lippenbekenntnissen bleiben darf, sondern die Leute vor Ort eine konkrete Unterstützung des Landes erwarten, bringen wir den Antrag hier entsprechend auf die Tagesordnung. Wir haben drei Unterpunkte gesetzt. In einem Berichtsteil wollen wir von der Landesregierung entscheidende Zahlen zum Zustand der Bäder bekommen. Rot-Rot-Grün und jetzt Rot-Rot-Schwarz haben diesen Zustandsbericht immer wieder verweigert, doch die Zeit des Aussitzens muss jetzt vorbei sein. Dazu ist das bestehende Schwimmbadentwicklungskonzept zügig fortzuschreiben. Eine wohnortnahe Versorgung mit Schwimmangeboten muss dabei die Zielvorgabe sein. In einem Feststellungsteil machen wir auf die dramatisch abgenommene Schwimmfähigkeit unserer Kinder aufmerksam. Nur noch jedes vierte Grundschulkind erreicht das bronzene Schwimmabzeichen. Das ist wiederum der Nachweis für eine sichere Schwimmfähigkeit. Wir thematisieren das vielfach fehlende Aufsichtspersonal. Bundesweit gibt es 3.500 unbesetzte Bademeisterstellen. Ebenso verdeutlichen wir die unausgewogene Förderpolitik des Landes. Denn nach Artikel 30 der Verfassung des Freistaates genießen der Sport und die Kultur den Schutz und die Förderung des Landes. Während es für Theater und Orchester langfristige Finanzierungsvereinbarungen von jährlich 100 Millionen Euro vom Land gibt, fällt die Sportförderung vergleichsweise gering aus. Für die Bäder bleibt nur noch der Tropfen auf den heißen Stein übrig. Deshalb fordern wir die Landesregierung weiterhin auf, ein Sonderinvestitionsprogramm zur Sanierung und Modernisierung der kommunalen Hallen und Freibäder aufzulegen. Es braucht wie bei den Theatern und Orchestern eine tragfähige mehrjährige Finanzierungsstruktur, und zwar unabhängig von der Einwohnerzahl in der jeweiligen Kommune. Die aus der Luft gegriffene 15.000-Einwohnermarke, die Sie hier gesetzt haben, entbehrt jeglicher Grundlage und die lehnen wir so ab. (Beifall AfD) Und um das Problem der fehlenden Badaufsicht anzugehen, möchten wir mehr Hilfskräfte zur Aufsicht bewegen. Dazu nehmen wir die sportlichen Voraussetzungen etwas zurück und wollen bereits die Beaufsichtigung mit einem Rettungsschwimmabzeichen in Bronze ermöglichen. Ich freue mich auf eine zielführende Diskussion. Vielen Dank. (Beifall AfD)