Dr. Jens Dietrich

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnetenkollegen, liebe Zuschauer in nah und fern, manchmal hat man den Eindruck, dass hier eigentlich eine Aktuelle Stunde forte gedacht ist. Das ist ein Punkt, der hier gar nicht zur Entscheidung ansteht. Man hätte das auch in einer Aktuellen Stunde regeln können, aber hätte dann vielleicht weniger Redezeit gehabt. Das kann vielleicht ein Grund gewesen sein, warum das hier so eingebracht worden ist. Grob zur Allgemeinheit, zur Brombeere würde ich noch sagen: Ja, was wir hier beim Sofortbericht gesehen haben, ist, dass es hier natürlich ein großes Bürokratieproblem gibt. Aber mit dem wirklichen Bürokratieabbau und der Entbürokratisierung haben Sie es ja nicht. Sie haben schon einige unserer Anträge dazu abgelehnt – und es werden wohl noch weitere kommen –, die zur sofortigen Entbürokratisierung geführt hätten. Gut, vielen Dank erst mal für den Bericht der Landesregierung. Sie hat schon einige Dinge noch mal klargestellt, die eigentlich auch schon im Ausschuss teilweise besprochen wurden. Es geht oft auch um die Nachreichung von Unterlagen. Jetzt kann man natürlich sagen: Ja, das Problem ist, dass die Anträge relativ kompliziert sind und man deshalb vielleicht oft aufgefordert wird, noch Nachreichungen zu tun, weil sich das alles nicht von alleine erklärt – dann hat man eine Förderquote von 80 Prozent, wenn ich das richtig überschlagen habe –; und dass die Probleme auch schon länger seit einigen Jahren in ähnlicher Größenordnung vorgelegen haben, also auch unter Rot-Rot-Grün. Jetzt kann ich mich natürlich einfach hinstellen und sagen: Ja, das ist ein Problem, das Rot-Rot-Grün nicht gelöst hat. Vielleicht kann man es auch gar nicht lösen, weil nämlich – und das wurde auch schon angesprochen – die Grundlage dafür im Bund gelegt wurde. Es ist ein Bundesgesetz und man kann das auf Länderebene gar nicht so einfach machen. Einen Punkt, der angesprochen wurde: dass die Studienbescheinigungen der Fernuniversität problembehaftet sind oder zu spät kommen, kann man sicherlich im direkten Gespräch zu regeln versuchen. Nun zu dem Antrag der Linken: Ich hatte den Eindruck, dass das quasi eine Fortführung der Fragestunde im Bundestag ist, in der am 8. Oktober auch Ministerin Bär dazu befragt wurde, und dass man sagt: Okay, das wäre ein interessantes Thema, auch durch die Problemlage, die wirklich vorhanden ist; wir bespielen das noch mal hier im Landtag. Das mag eine Ursache gewesen sein. Was mir jetzt bei dem Antrag der Linken aufgefallen ist – dies wurde teilweise auch schon von Herrn Hoffmeister angesprochen: Einerseits sagen Sie, dass immer weniger Leute BAföG beziehen. Ja, das stimmt. Aber dabei gibt es auch welche, die gar kein BAföG beantragen, obwohl sie es vielleicht könnten und auch eine Förderung bekommen hätten. Das mag andere Gründe haben, warum das so ist. Ob das vielleicht nur daran liegt, dass das alles so kompliziert ist oder weil es heute auch andere Möglichkeiten gibt, sich neben dem Studium seinen Unterhalt zu erarbeiten, was vielleicht für manche einfacher ist, das muss man analysieren. Aber das müssen im Prinzip die erst mal entscheiden, die diesen Antrag stellen oder nicht stellen, obwohl sie vielleicht eine Förderung bekommen sollten. Dann komme ich zum Punkt II.1. Nun, den verstehe ich so nicht, denn wenn ich sehe: Die Drucksache ist vom 1. Oktober, wir haben heute den 30. – das Ganze hätte man über eine Kleine Anfrage alles schon anfragen können und dann hätte man vielleicht schon eine Antwort. Also das verstehe ich nicht, warum man das hier zu der Berichterstattung reingepackt hat. Das hätte man schon längst erledigen können. Dann zu II.2. mit den Fördersätzen, darauf wurde auch schon eingegangen: Das sehe ich ganz genauso, dass man die Fördersätze nicht über Gebühr anheben sollte. Ich selbst habe auch BAföG bekommen und habe dazu immer noch in den Semesterferien gearbeitet. Im Semester ging das nicht, als Chemiker hat man 40 Semesterwochenstunden. Aber ich denke, andere, die andere Sachen studieren, haben noch mehr Zeit. Und dann habe ich mich daneben noch selbstständig gemacht. Aber es geht, wenn man das möchte, selbst bei anstrengenden oder – sage ich mal – auslastungsgeprüften Studiengängen, die nicht nur 10 oder 15 Semesterwochenstunden haben. Was aber meiner Meinung nach überhaupt nicht geht, ist der rückzahlungsfreie Vollzuschuss. Man bekommt hier schon die ganze Infrastruktur, man bekommt die Universitäten gestellt, kann umsonst studieren, man muss nichts bezahlen, (Zwischenruf Abg. Schaft, Die Linke: Stimmt nicht!) man muss im Wesentlichen nichts bezahlen, ja, außer dem Semesterbeitrag, gut. Aber im Vergleich zu dem, was das die Gesellschaft insgesamt kostet, ist das nichts. Und da kann es nicht sein, dass man, wenn man einen Zuschuss bekommt, den hinterher nicht zurückzahlen muss. Ich selbst habe ihn auch zurückgezahlt. Und es ist ja so: Man muss ja nicht mal alles zurückzahlen. So grob, glaube ich, sind es 50 Prozent, zumindest zu meiner Zeit. Und wenn man es früher zurückzahlen kann, sogar noch weniger. Aber einen Vollkostenzuschuss würde ich grundsätzlich ablehnen. Das setzt einen Fehlanreiz, vor allen Dingen für Leute, die vielleicht sogar aus Spaß an der Freude so etwas wie brotlose Kunst studieren, wo sie schon hinterher wissen, dass sie sowieso wenig Geld bekommen. Und wenn man wenig verdient, hintendran, dann muss man auch nichts zurückzahlen. Im Grunde genommen wird hier mal wieder eine Alimentierung gefordert – das machen die Linken sehr gern –, die meiner Meinung nach völlig ungerechtfertigt ist. (Beifall AfD) Und dann noch dieses lebenslange Lernen, was dazukommt. Also wenn ich mich spätberufen fühle und meine, ich muss in spätberufener Zeit noch mal Vollzeit studieren, dann muss ich das eben auch selber machen. Man kann es aber auch parallel machen. Es gibt Technikerausbildungen, es gibt andere Möglichkeiten, wo man sich fortbilden und qualifizieren kann. Also da sehe ich jetzt nicht bei II.2.b), dass das unbedingt ein so großer Anspruch oder ein so großer Fortschritt wäre, dass man das in der Richtung macht. Gut, dann kommt das Problem mit dem Warten auf den BAföG-Antrag. Ja, das kann ein Problem sein, das mag ein Problem sein, aber auch dazu hat die Landesregierung ausgeführt. Und bei einer Förderquote von 80 Prozent hat man ja das Problem, dass man, wenn man Leute unterstützt, dann immer noch die 20 Prozent hat, die es vielleicht dann gar nicht bekommen mögen. Also wir können Ihrem Antrag der Linken nicht zustimmen. Anders sieht es mit dem Antrag der Brombeere aus. Dem müssen wir nicht zustimmen, da können wir uns aber in dem Sinne enthalten. Denn es ist ja auch irgendwie so, dass hier in gewisser Weise, ich will nicht sagen, leeres Stroh gedroschen wird, aber das ist ein Punkt, der liegt bei der Bundesregierung, der liegt im Bundestag. Die müssen ihre Aufgaben machen, und da kann man ja vielleicht Einfluss darauf erwirken, dass die bürokratischen und die formellen Randbedingungen etwas abgemildert werden, sodass der ganze Prozess etwas einfacher, transparenter und schneller abläuft. Aber ich denke, dazu hätte jetzt die Landesregierung diesen Antrag und diesen Anstoß gar nicht gebraucht. Wahrscheinlich ist der Antrag nur deshalb entstanden, um dem irgendwas entgegenzusetzen, was die Linken hier aus unserer Sicht unnötigerweise gefordert haben. Vielen Dank und einen schönen weiteren Verlauf der Diskussion. (Beifall AfD)