Dirk Hoffmeister

Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, liebe Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream, es steht außer Frage: Das Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz: BAföG, ist ein unverzichtbares Instrument für mehr Chancengleichheit und soziale Durchlässigkeit in unserem Bildungssystem. Wer über die Zukunftschancen junger Menschen spricht, spricht auch immer über das BAföG. Doch, meine Damen und Herren, das BAföG ist Bundesrecht – und genau hier liegt der entscheidende Punkt, den die Fraktion Die Linke in ihrem Antrag bewusst ausblendet. Wenn wir über eine grundlegende inhaltliche Reform sprechen, dann ist der richtige Ort nicht der Thüringer Landtag, sondern der Bundesrat und der Deutsche Bundestag. Wer wirklich etwas verändern will, der muss seine Energie darauf konzentrieren, konkrete Reformvorschläge in die Bundesgesetzgebung einzubringen und nicht hier im Landtag symbolpolitische Forderungen zu beschließen, die keinerlei unmittelbare Wirkung entfalten. Erstens, Zuständigkeit und realistische Gestaltungsmöglichkeiten. Der Antrag der Linken fordert weitreichende Änderungen: elternunabhängiges Vollzuschuss-BAföG, dynamische Fördersätze über dem Existenzminimum, die Abschaffung von Altersgrenzen, eine vierwöchige Bearbeitungsfrist und vieles mehr. Das mag alles wohlwollend klingen, aber diese Punkte liegen vollständig in der Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers. Wir als Land können keine BAföG-Sätze anpassen, keine Bundesmittel umverteilen und keine bundesweiten Verwaltungsfristen festlegen. Was wir allerdings tun können und tun müssen, ist, auf Landesebene die Verwaltungspraxis zu verbessern, also jene Prozesse, die in Thüringen tatsächlich in unserer Verantwortung liegen, und genau das ist im Alternativantrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD vorgesehen. Wir wollen, dass die Landesregierung die BAföG-Novelle auf Bundesebene aktiv über den Bundesrat begleitet, die Verwaltungsvereinfachung aus dem Koalitionsvertrag zügig umsetzt, das Amt für Ausbildungsförderung personell und technisch stärkt, und dass temporär zusätzliches Personal eingesetzt wird, um die Antragsrückstände schnell abzubauen. Das sind rechtlich mögliche und umsetzbare Maßnahmen, die den Studierenden in Thüringen wirklich helfen, und zwar sofort. Der Antrag der Linken hingegen verkennt die Realität. Er verlangt nicht nur die vollständige Umgestaltung des BAföG-Systems, sondern fordert auch die Einführung eines landeseigenen Notfalldarlehens für Studierende, die länger als drei Monate auf ihren Bescheid warten. Das Ganze entbehrt einer rechtlichen Grundlage, das hat auch Kollege Geibert schon ausgeführt. Meine Damen und Herren, das ist keine Lösung, sondern Symptombekämpfung mit der Gießkanne. Wenn Bearbeitungsprozesse so lang sind, dann müssen wir die Verwaltungsprozesse beschleunigen. Es ist richtig, dass die BAföG-Bearbeitung in Thüringen zuletzt an ihre Grenzen gestoßen ist, insbesondere seit dem Zuzug vieler neuer Studierender beziehungsweise durch die entsprechende Hochschule. Aber das liegt nicht am Gesetz selbst, sondern an operativen Engpässen: fehlendes Fachpersonal, komplexe Anträge, unzureichende digitale Infrastruktur. All diese Dinge haben sich ja schon seit Jahren als Probleme angestaut. Hier setzt unser Ansatz an. Wir wollen das Fachverfahren modernisieren, die digitale Bearbeitung etwa durch das Thüringer Landesrechenzentrum weiterentwickeln und die Ausbildung neuer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter intensivieren. Nur so schaffen wir eine bürgernahe, effiziente und verlässliche Verwaltungspraxis. Das ist pragmatische Politik, keine symbolische. Lassen Sie mich betonen: Auch wir sehen Reformbedarf im BAföG. Aber wir wollen diesen Weg gemeinsam mit dem Bund gehen – sachlich, strukturiert und rechtssicher. Die Bundesregierung hat mit der geplanten BAföG-Novelle bereits erste Schritte auf den Weg gebracht. Thüringen sollte diese Initiative im Bundesrat konstruktiv begleiten, statt eigene, rechtlich wirkungslose Forderungskataloge zu verabschieden. Meine Damen und Herren, es geht hier nicht um Schlagworte, sondern um Verantwortung und Wirksamkeit. Der Antrag der Linken schafft keine Lösungen, sondern Erwartungen, die das Land gar nicht erfüllen kann. Der Alternativantrag hingegen setzt dort an, wo wir tatsächlich gestalten können: in der Verwaltung, in der Ausstattung und in der Umsetzung. Wer Studierenden wirklich helfen will, muss realistisch handeln und nicht symbolisch. Deshalb werben wir für den Alternativantrag „Bildungssicherheit garantieren – BAföG zukunftsfest aufstellen“. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)