Lennart Geibert

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landesregierung, herzlichen Dank für diesen Sofortbericht. Meine Damen und Herren, sechs Monate warten auf den BAföG-Bescheid, das ist leider hier in Thüringen Realität, und dabei reden wir nur von der Durchschnittsdauer. Im Gespräch mit jungen Menschen, entweder aus dem Freundeskreis, die noch studieren, oder in meiner Heimat, höre ich eher von Fällen, in denen die Bearbeitungszeit die Sechs-Monats-Marke deutlich überschreitet. Das darf so nicht sein. Chancengleichheit in der Bildung funktioniert nur dann, wenn die Überlegung, welche Zukunft, welche Karriere man einschlägt, nicht zur Kostenfrage wird. Darüber herrscht hier im Haus, so denke ich, Konsens. Und das machen wir in unserem Alternativantrag auch klar. Fakt ist, ein erheblicher Mehraufwand und damit Zeitverzug bei der Ausstellung des Förderbescheids entsteht auch durch unvollständig eingereichte Anträge. In diesen insgesamt 90 Prozent der Fälle mussten im vergangenen Jahr Unterlagen nachgereicht werden. Da stellt sich natürlich die Frage: Liegt das Problem bei den Antragstellern oder doch eher an dem nach wie vor unübersichtlichen und schwierigen Antragsverfahren und dem überforderten Personal? Die Frage beantwortet sich aus meiner Sicht von allein. Die Antwort auf die Frage liefert auch gleichzeitig einen möglichen Lösungsvorschlag, den wir mit unserem Alternativantrag bezwecken. Dringender Handlungsbedarf besteht bei der Einstellung sowie Weiterbildung ausreichend qualifizierter Ansprechpartner im Amt für Ausbildungsförderung zum einen und der Schaffung technischer Voraussetzungen durch die Bereitstellung der vom Thüringer Landesrechenzentrum gehosteten Fachanwendungen zum anderen. Um die befristete Einstellung zusätzlichen Personals zur Verringerung des in den vergangenen Jahren entstandenen Bearbeitungsstaus werden wir ebenfalls nicht herumkommen. Auch das ist in unserem Alternativantrag verankert. All das sind Maßnahmen, um den Mehraufwand aller Beteiligten deutlich zu reduzieren und bestehende Verfahren zu verschlanken. Ich bin dankbar, dass wir es vorhin noch einmal gehört haben: Die Aufstockung bei den Personal- und Sachkosten des Amts für Ausbildungsförderung beim Studierendenwerk mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 400.000 Euro in diesem Jahr begrüßen wir sehr, ebenso die geplante Aufstockung in Höhe von 820.000 Euro im kommenden Jahr. Diese ist dringend notwendig. Betrachtet man die hohe Volatilität beim Personal im zuständigen Amt in den vergangenen Jahren, dann wird das Ausmaß der Mitarbeiter deutlich. Daher war ich vom Anliegen der Linksfraktion, die sich dieses Thema ja immer auf die Fahne schreibt, etwas irritiert, zumal Maßnahmen hierzu bereits ergriffen wurden, wie ich geschildert habe, wie wir gerade und auch schon im Ausschuss gehört haben. Und, meine Damen und Herren, wir reden hier auch von Problemen, die nicht vom Himmel gefallen sind, sondern die in den vergangenen Jahren entstanden und gewachsen sind, auch unter Ihrer Regierungszeit. In diesem Sinne erschließt sich uns auch nicht Ihre Forderung nach einer grundlegenden BAföG-Reform, da ein Großteil Ihrer Anliegen bereits im Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung verankert ist. Wir begrüßen daher die Pläne der Bundesregierung, den Grundbedarf zu erhöhen und die Beantragung der Förderung sowie Folgeanträge zu digitalisieren und zu beschleunigen. Mit unserem Antrag machen wir vielmehr deutlich, dass die auf Bundesebene vereinbarten Pläne der Großen Koalition so schnell wie möglich in die Tat umgesetzt werden müssen: mehr Digitalisierung, qualifizierte Ansprechpartner, schnellere Bearbeitung von Anträgen. Wie Sie sehen, herrscht hier Konsens über dringend erforderliche Maßnahmen, wenngleich doch die Lösungsansätze in anderen Teilen unterschiedlich sind. Lassen Sie mich daher auf einige Punkte Ihres Antrags eingehen, die wir so nicht unterstützen werden. Eine Förderung über das Existenzminimum hinaus halten wir für nicht zielführend. BAföG darf nicht zum Bürgergeld für Studenten werden, es muss immer auch an eine Leistung geknüpft sein. Eine Ausbildung oder ein Studium ist etwas Vorübergehendes – ein Lebensabschnitt, der sehr prägend ist, aber nicht unnötig in die Länge gezogen werden soll. Vergessen Sie bitte nicht, dass es die Regelstudienzeit nicht ohne Grund gibt. Student sein ist kein Lifestyle. Wir wollen qualifizierte Fachkräfte und keine Langzeitstudenten. Gleiches gilt im Übrigen auch für die Altersgrenze, die Sie in Ihrem Antrag streichen wollen. Auch eine maximale Bearbeitungsdauer von vier Wochen ist in der Praxis nicht umsetzbar. Wie bereits erwähnt, verlängert sich die Bearbeitungsdauer häufig schon allein durch fehlerhaft eingereichte Anträge. Mit ihrer Forderung nach einem elternunabhängigen, rückzahlungsfreien Vollzuschuss setzen Sie dem Ganzen noch die Krone auf und zeigen, dass Sie an Realpolitik kein Interesse haben. Was wäre das Ergebnis der Summe all Ihrer Forderungen? Langzeitstudenten, die vom Staat und Elternhaus ihren Studenten-Lifestyle finanziert bekommen. Mit Verlaub, das ist alles andere als fair und verfehlt den Grundgedanken des BAföG, nämlich Chancengleichheit für junge Menschen zu schaffen, die tatsächlich auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind. Was wir wollen, ist eine Bildungspolitik, die Fairness schafft und junge Menschen bedarfsgerecht in ihrer Ausbildungs- oder Studienzeit unterstützt. Liebe Fraktion Die Linke, zum Thema „Notfalldarlehen“, das Sie auch in Ihrem Antrag ausführen, hat im Ausschuss bereits das zuständige Ministerium ausgeführt, dass es dafür schlicht keine Rechtsgrundlage gibt und die auch am Problem der Bearbeitungsdauer vorbeigeht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, aus diesem Grund werbe ich an dieser Stelle ausdrücklich für unseren Alternativantrag. Dieser fordert die Bundesregierung dazu auf, die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro zu erhöhen, der personellen Ausstattung des Amts für Ausbildungsförderung endlich Priorität einzuräumen und notwendige technische Voraussetzungen zu schaffen, um endlich der Digitalisierung Rechnung zu tragen. Unser Alternativantrag verbindet also zwei Perspektiven: Bundespolitisch setzen wir uns für eine nachhaltige Reform ein – sozial gerecht und realitätsnah. Landespolitisch sorgen wir dafür, dass Thüringen seine Hausaufgaben macht und die Verwaltung handlungsfähig bleibt. Sehr geehrte Damen und Herren, es geht uns hier nicht um Symbolpolitik oder Schlagzeilen, es geht um Bildungssicherheit heute und morgen. Wir wollen, dass das BAföG auch künftig das hält, was es verspricht: Chancengleichheit – unabhängig vom Geldbeutel der Eltern. Daher bitten wir um Unterstützung für unseren Alternativantrag. Danke schön. (Beifall CDU, BSW, SPD)