Christoph Zippel

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, bevor ich zu dem eigentlichen Antrag komme, vielleicht ganz kurz zu den beiden schon gehörten kritischen Reden: Zunächst einmal will ich auf die Ausführungen des Kollegen Dr. Lauerwald von der AfD eingehen. Es ist ganz spannend zu beobachten, dass hier eine ganze Reihe von Erkenntnissen zum Thema „Sucht und Prävention“ zumindest vorhanden ist bzw. auch durchaus korrekt wiedergegeben worden ist. Dass am Ende aber die Lösung für alles – und das haben Sie ja durchaus deutlich gemacht – wieder „Grenzen zu“ heißt, ist für mich schlichtweg nicht nachvollziehbar. Was ist denn das für ein Verständnis dieser Problematik? Wie wollen Sie damit Mediensucht, Spielsucht, Sexsucht, Alkohol-, Nikotinsucht eindampfen? Das verdeutlicht Ihre verengte Sicht auf die ganze Thematik. Ich warte auf den Tag, an dem Sie den Vorschlag bringen werden, dass die derzeit grassierende Vogelgrippe auch durch geschlossene Grenzen zurückgehalten werden kann. (Zwischenruf Abg. Dr. Lauerwald, AfD: Es geht um Drogenschmuggel!) Des Weiteren zu den Ausführungen der Kollegin Stark: Ich verstehe, dass Sie bei den Punkten verunsichert sind, die Sie gerade vorgetragen haben, und die Sorge haben, dass das Ganze vielleicht nicht in die richtige Richtung gehen könnte. Ich will und darf Ihnen aber versichern, dass alles, was Sie besorgt formuliert haben, in diesem Antrag zu finden ist. Auch den Antrag in seiner Entstehung kann ich Ihnen erklären und dass alles – jeder Satz – diese ganzen Dinge auch atmet. Zum einen – das will ich Ihnen mitgeben – ist abzuwarten, wie dieses Konzept aussieht. Sie haben jetzt einige Dinge kritisiert und gesagt, das steht da nicht drin. Aber warten wir mal ab, wie das Konzept aussieht. Ich kann Ihnen versichern, dass der Ansatz genau der ist, alles in den Blick zu nehmen, insbesondere den einen Punkt, der uns allen besonders wichtig ist: zu überlegen, was denn die Ursachen von Süchten sind, warum die denn entstehen. Natürlich wird sich solch ein Konzept für den Freistaat Thüringen mit dieser Fragestellung auseinandersetzen müssen, sonst wäre es kein gutes Konzept. Aber natürlich müssen alle die Elemente, die in dem Antrag stehen, dann auch als Maßnahmen folgen. Ich will an der Stelle zunächst einmal allen in der Suchtprävention Tätigen herzlich für ihre Arbeit danken: allen Schulen, Jugendhäusern, den Beratungsstellen, Polizei und Verwaltung, allen, die in diesem wichtigen Bereich tätig sind. Das ist ein unverzichtbarer Arbeitsprozess für unsere Gesellschaft, eine unverzichtbare Arbeit. Und dieser Antrag ist auch ein Bekenntnis, ein politischer Auftrag, den wir damit auch verbunden sehen. Ein Auftrag an uns alle, Bürgerinnen und Bürger vor Suchtgefahren zu schützen, Perspektiven in allen Regionen Thüringens zu schaffen, damit wir dieses Problem auch lösungsorientiert angehen können. Denn wir haben in den letzten Jahren eine dramatische Entwicklung gesehen, nicht nur im Freistaat, aber auch hier. Wir haben einen deutlichen Anstieg des Konsums synthetischer Drogen, von Alkohol, Cannabis, Nikotin. Hinzu kommen immer weiter neue Suchtrisiken: Mediensucht, Online-Abhängigkeit, Glücksspiel. Besonders dramatisch – und das ist auch in unserem Antrag ein wichtiger Punkt – ist diese Problematik im ländlichen Raum. Die Betroffenen stehen insbesondere hier oftmals vollkommen allein da. Das Ziel unseres Antrags ist es, hier ein koordiniertes, flächendeckendes, praxisnahes Landeskonzept zu entwickeln, um genau diese Schwachstellen, die wir bisher im Freistaat haben, zu beheben und den Menschen dort zur Seite zu stehen. (Beifall CDU, BSW) Prävention darf kein Zufallsprodukt sein. So ist insbesondere eine ressortübergreifende Zusammenarbeit essenziell zum Gelingen dieses ganzen Prozesses. Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Innen-, Justizministerium – da kriegt man eine Ahnung, was dieses Konzept mit sich bringt und was dort auf uns zukommen wird, wenn wir das jetzt zum ersten Mal ganz neu und strukturiert von Grund auf erarbeiten, denn Suchtprävention betrifft die gesamte Gesellschaft. Das merken wir schon, wenn wir diese ganzen Ministerien hören, die dort beteiligt sein werden. Es geht darum, Kommunen und Träger zu stärken, stabile Netzwerke aufzubauen, aber eben auch bestehende Programme an Schulen, bei der Polizei, bei Jugendeinrichtungen zu verzahnen. Es soll vor allen Dingen ein Fokus auf Früherkennung und Aufklärung bei Kindern und Jugendlichen gelegt werden – ein Punkt, der bis heute immer noch viel zu kurz kommt. Frühzeitige Intervention ist ein Schlüssel für den Erfolg im Bereich der Suchtprävention. Es geht darum, vor allen Dingen auch Kinder aus suchtbelasteten Familien zu unterstützen, aber auch Digitalisierung und neue Formen der Abhängigkeit in den Fokus zu nehmen. Und Mediensucht und exzessiver Online-Konsum sind eben, wie ich es angedeutet habe, ein wachsendes Problem. Da braucht sich jeder nur mal sich selbst anzuschauen, wie schwer es einem manchmal fällt, das Handy eben nicht in die Hand zu nehmen. Die CDU-Position in diesem Bereich ist und war schon immer klar. Neben Konzepten zum Safer Use braucht es vor allen Dingen auch moderne, glaubwürdige Prävention, aber eben auch die Verfolgung illegaler Drogen. Es braucht starke Aufklärung in sozialen Medien durch glaubwürdige Vorbilder und vor allem verständliche Sprache. Prävention braucht Regeln und klare Grenzen. Das heißt aber auch: kein Dulden illegalen Drogenhandels. Aufklärung und Strafverfolgung gehören eng zusammen und verzahnt. (Beifall CDU) Dazu gehört auch ein Konzept wie zum Beispiel das Konzept SubCheck. Es dient dem Safer Use, liefert aber auch wertvolle Erkenntnisse über Trends, wie wir schon von einem Vorredner gehört haben. Uns ist in diesem Zusammenhang immer wichtig, eine enge Kooperation zwischen Polizei, Gesundheitsbehörden und Suchthilfen zu ziehen. Die „Welt der Versuchung“ oder auch der „Revolution Train“ als Beispiele für Prävention sind wichtig, insbesondere weil sie ein sehr unterschiedliches Zielpublikum adressieren. Da wollen wir das eine oder das andere nicht verteufeln, sondern wir brauchen verschiedene Konzepte, die auch das gesamte Spektrum der Bevölkerung abdecken. Dieser Antrag ist ein Ausdruck verantwortungsvoller Politik, weil wir eben alles in den Blick nehmen: die Verbindung aus Aufklärung, Prävention und Strafverfolgung, und insbesondere das Augenmerk auf den ländlichen Raum legen. Die Prävention soll praktisch, nicht ideologisch sein. Es geht um Schutz, Verantwortung, Sicherheit. Suchtprävention ist Gesundheitsvorsorge, Jugendhilfe, aber zugleich auch innere Sicherheit. Sie ist Teil des gesellschaftlichen Zusammenhalts, denn es geht eben auch darum – und das wurde auch deutlich –, auch die Schwächsten in der Gesellschaft da nicht alleinzulassen. Es geht darum, Kräfte zu bündeln, Verantwortung zu übernehmen. Das Ziel: Prävention soll überall dort sein, wo Menschen leben, lernen und arbeiten. Deswegen verstehen wir das zu erarbeitende Landeskonzept als Instrument für ein starkes und solidarisches Thüringen, und deswegen bitte ich um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)