Linda Stark

Liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrter Herr Präsident, liebe Zuschauer/-innen auf der Tribüne und am Livestream, wir reden heute über Suchtprävention, also darüber, wie wir Menschen schützen können, wie sie gesund bleiben können, wie wir Jugendliche schützen können und wie wir Risiken ehrlich und wirksam senken. Das ist richtig und wichtig, verwundert aber ein bisschen vor dem Hintergrund des Haushaltsentwurfs der Landesregierung, wo im Bereich Suchtprävention großzügig mit dem Rotstift gearbeitet wurde. Aber zurück zur Sache. Die Brombeerkoalition legt einen Antrag vor, in dem vieles richtig klingt: ländliche Räume im Blick, medienbezogene Störungen benannt, Fachkräftemangel erkannt, Drug-Checking erwähnt – das unterstützen wir ausdrücklich. Aber der Antrag hat eine Sollbruchstelle. Er koppelt Prävention eng an die stärkere Bekämpfung des illegalen Handels, so als ob Strafrecht automatisch Gesundheit schafft. Tut es nicht. Prävention ist nicht Polizei. Prävention heißt, Menschen stark zu machen. (Beifall Die Linke) Politik muss schützen, sie muss aufklären und sie muss Alternativen schaffen und dabei die Freiheit respektieren, sowie den Schutz von Kindern und Jugendlichen gewährleisten. Als Linke sagen wir folglich: Menschen haben ein Recht auf Selbstbestimmung. Der Staat schützt Dritte und er unterstützt, statt zu beschämen. Das heißt, wir reden über Autonomie, über Wohltun und Gerechtigkeit, und das auch in der Sprache. Rückfälle sind dabei Teil vieler Verläufe. Wer Hilfe sucht, darf nicht rausfliegen, nur weil er scheitert. Wir brauchen Leitlinien gegen Stigmata, für Teilhabe und für eine Rückfalltoleranz. Und wir brauchen klare Grenzen für Repression. Gefahrenabwehr ja, aber Prävention ist nicht der lange Arm des Strafrechts. Womit wir beim nächsten Punkt sind: Wer den Antrag weiterliest, merkt, in Punkt I.2 wird sehr schön über gleichwertige Prävention gesprochen. Das unterschreiben wir. Aber in Punkt I.9 und II.3 schwingt etwas anderes mit, nämlich: mehr Repression, dann sinkt der Konsum schon. Aber Sucht ist keine Feindin, die man bekämpfen kann. Sucht ist ein soziales und gesundheitliches Phänomen, kein kriminelles Phänomen. (Beifall Die Linke) Der Antrag tut so, als könnte man Prävention und Repression gleichzeitig vorantreiben, als ginge es Hand in Hand, wenn Polizei und Gesundheitswesen gemeinsam Sucht bekämpfen. Doch das ist ein Widerspruch in sich. Wer Prävention will, darf nicht gleichzeitig kriminalisieren. Je stärker wir moralisch drohen, desto eher meiden Menschen die Beratung und die Risiken wandern ins Verborgene. Mehr Strafrecht senkt keinen Durst oder andere Gelüste, evidenzbasierte Hilfen schon. Punkt I.6 hingegen beschreibt ein echtes Problem. Illegale Substanzen haben keine Qualitätskontrolle. Genau deshalb brauchen wir ein verlässliches Drug-Checking als Frühwarnsystem, nicht als Freifahrtschein. Checking erkennt Verunreinigungen und gefährliche Dosierungen, koppelt sofort eine Beratung und löst Warnmeldungen aus. Wer den Punkt ernst nimmt, landet nicht bei mehr Strafen, sondern bei mehr Schutz. Im Antrag wird außerdem gefordert, die Ursachen des Konsums zu bekämpfen. Aber welche sind das? Genau da bleibt der Antrag Antworten schuldig. Wenn damit nur Verfügbarkeit gemeint ist, ist das zu kurz gesprungen. Gerade bei Jugendlichen ist Konsum oft eine Bewältigungsstrategie für Stress, für Druck, für fehlende Anerkennung oder Konflikte zu Hause. Prävention muss genau hier ansetzen. Sie muss Lebensrealitäten stärken, Lebenskompetenzen anerkennen, Eltern- und Schulsozialarbeit ausbauen, verlässliche Jugendarbeit sichern und schnelle psychosoziale Hilfe verfügbar machen. Das ist Ursachenarbeit. Und genau diesen wichtigen Punkt vergisst der Antrag komplett. (Beifall Die Linke) Sucht entsteht nicht in irgendeinem luftleeren Raum. Sie ist eine Folge sozialer Ungleichheit, von Perspektivlosigkeit, von Stress. Doch davon liest man im Antrag kein Wort. Kein Wort über Armut, über Wohnungsnot, über Leistungsdruck in Schulen oder über fehlende soziale Teilhabe. Wer Suchtursachen bekämpfen will, muss soziale Gerechtigkeit stärken, nicht nur Infobroschüren drucken oder Koordinierungsstellen einrichten. (Beifall Die Linke) Ich lade Sie alle herzlich ein, wenn Sie hier schon so viel über Jugendliche reden: Reden Sie doch mal mit den jungen Menschen. Reden Sie mit den Schülern und Schülerinnen, mit den Studierenden, mit den Auszubildenden. (Beifall Die Linke) Die werden Ihnen allen ganz genau erzählen, unter welchem Druck Sie in dieser Gesellschaft stehen. Sie brauchen nicht noch mehr Repression und Strafverfolgung, sie brauchen ernst gemeinte Unterstützung und ernst gemeinte Ursachenbekämpfung. Der Antrag bleibt also auf der Symptomebene. Er will aufklären, er will kontrollieren und er will koordinieren, aber er will nicht verändern. Damit zur Steilvorlage: Im Antrag steht, „[d]ie Landesregierung prüft die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle“, aber bleibt auch da Antworten schuldig. Was wird koordiniert? Wer koordiniert? Mit welchem Mandat? Mit welchen Daten? Mit welchen Standards und mit welchem Budget? In Thüringen gibt es bereits eine Zentrale Fachund Koordinierungsstelle für Suchtprävention. In der Drucksache 7/4478 vom Kollegen Bühl kann man das auch noch mal etwas genauer nachlesen. Wir brauchen keinen Doppelbau, sondern wir brauchen eine klare Steuerung. Wir müssen also den Auftrag schärfen, die Daten nutzbar machen, die Schnittstellen definieren und die Finanzierung mehrjährig sichern. Und noch eine Lücke: medienbezogene Störungen und Glücksspiel. Der Antrag benennt korrekt das Thema, bleibt aber schuldig, wie es konkret werden soll. Was heißt das in den Schulen? Welche evidenzbasierten interaktiven Programme sollen tatsächlich laufen? Was tun wir bei Lootbox-Mechaniken, die Glücksspiel imitieren? Wo ist Schuldenprävention? Wo ist der Schutz vor digitaler Überreizung? Wer junge Menschen ernst nimmt, liefert hier Bausteine statt nur Schlagworte. Prävention wirkt, wenn sie Menschen erreicht – in der Schule, im Jugendtreff, in der Familie und im Betrieb –, und wenn sie Qualität hat. Liebe Kollegen und Kolleginnen, Prävention wirkt, wenn sie Menschen stärkt, Rechte respektiert und messbar besser wird. Sie scheitert, wenn sie moralisiert, wenn sie droht und Risiken ins Verborgene treibt. Lassen Sie uns die starken Teile des Antrags gemeinsam nutzen und die schwachen im Sozialausschuss nachschärfen, was ich hiermit beantrage. Machen wir Thüringen zum Land, in dem wir Risiken ehrlich ansprechen, Hilfe leicht zugänglich machen und Jugendliche wirklich schützen! Vielen Dank. (Beifall Die Linke)