Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe seitens der Abgeordneten Berger eine Ausschussüberweisung an den Wirtschaftsausschuss vernommen, nicht an den Arbeitsausschuss. Ist das korrekt so? (Zwischenruf Abg. Berger, AfD: Wirtschafts- ausschuss und Arbeitsausschuss!) Beides. Sie wollen in beide. Okay, danke. Dann werden wir nun zu den Abstimmungen kommen. Wer einer Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum zustimmt, den oder die bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Damit ist das abgelehnt. Wir stimmen nun über die Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie ab. Wer stimmt dafür? Das sind die Abgeordneten aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von Linke, SPD, BSW und CDU. Ich frage der Form halber nach Enthaltungen. Die kann ich nicht erkennen. Dann ist auch das abgelehnt. Wir kommen dazu, über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abzustimmen. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich ums Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von Linke, SPD, BSW und CDU. Wer möchte sich enthalten? Da ist noch eine Hand oben. Nein, okay, es gibt keine Enthaltung. Dann ist dieser Gesetzentwurf abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt Ich rufe noch vor der Mittagspause Tagesordnungspunkt 6 auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1699 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordneten Kalthoff für die SPD-Fraktion das Wort.