Lena Saniye Güngör

Danke, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, Sie durften gerade Ausführungen dazu hören, wie Personen angesprochen werden wollen, welches Auto Sie fahren dürfen. Da haben Sie bestimmt richtig getippt, jetzt geht es ums Ladenöffnungsgesetz. Ja, sehr große Linien, die die Vorrednerin hier zu ziehen versucht hat, um über eine sehr konkrete Regelung von Samstags- und Sonntagsarbeit im Thüringer Einzelhandel zu sprechen. Wir haben auch in der ersten Lesung, glaube ich, im Parlament recht ausführlich dargestellt, wieso eine solche Änderung, die die AfD hier vorlegt, ein klarer Angriff auf die Beschäftigten im Einzelhandel und auf den relevanten, auf den verfassungsgemäßen Schutz von Sonn- und Feiertagen ist. Die AfD will mehr Freiheit predigen, meint aber weiterhin – und das war auch leider keine ganz starke Argumentation von Ihnen – die Freiheit von Konzernen. Denn die Freiheit von Beschäftigten ist schon mal nicht gemeint, wenn wir darüber sprechen, wie das bei den Beschäftigten im Einzelhandel mit ihren eh schon schwierigen Schichtplänen, die häufig mit Care-Arbeit, häufig mit der Sorgearbeit um ältere Menschen und Kinder zu vereinbaren ist, gut hinkommen soll. Ich glaube, dieser Versuch, die Deregulierung zugunsten der Starken als Bürokratieabbau zu verkaufen, zieht nicht mal bei denjenigen, die sich den Bürokratieabbau hier ständig auf die Fahnen schreiben. Es zieht auf jeden Fall nicht bei uns als Linke, denn wir versuchen, weiterhin deutlich zu machen, dass das Ladenöffnungsgesetz ein Stück sozialen Rhythmus sichert, ein Stück faire Arbeitsbedingungen sichert und ein Stück Freiheit bewahrt, das der Markt allein nie garantieren kann. (Beifall Die Linke) Denn wer ist besonders betroffen davon, wenn eine Abschaffung der Samstagsschutzregeln hier von der AfD vorgesehen wird? Es sind insbesondere die Mitarbeitenden, die in Teilzeit und in Minijobs angestellt sind. Und ja, das sind vor allem Frauen. Ich finde, das müssen wir sehr klar benennen, dass es explizit ein Angriff auf weibliche Beschäftigte ist, was die AfD hier im Sinn hat. (Beifall Die Linke) Ich möchte auch darauf hinweisen: Zu sagen, die Wirtschaft – in Anführungszeichen – verhält sich so und so, ist wirklich sehr undifferenziert. Denn ich glaube, auch die IHK Südthüringen weiß, dass sie nicht allein die Wirtschaft ist, sondern in unserer Thüringer Wirtschaft verschiedene Akteure mit durchaus differenzierten Meinungen und Haltungen vorzufinden sind. Ich möchte aber auch aus einer Verbraucherinnenperspektive heraus darauf hinweisen, dass doch wirklich jedem klar sein muss: Menschen in Thüringen haben nicht mehr Geld im Geldbeutel, nur weil ein Tag mehr in der Woche geöffnet ist. Nein, sie haben das gleiche Geld zur Verfügung, und sie können sich dann überlegen, ob sie an dem einen Tag ihren Kauf erledigen oder am nächsten Tag. Aber sie haben nicht – o Wunder – auf einmal das Doppelte, nur weil der Laden noch mal einen Samstag oder einen Sonntag geöffnet hat. Auch das Argument greift hier zu kurz. Wenn dann von einer sogenannten Zwangsfreizeit fabuliert wird – das ist durchaus eine kreative Wortneuschöpfung –, muss man sich aber schon fragen, ob Ihre Argumentation dann in gleichem Stil auch als Zwangsverdummung der anderen Kolleginnen und Kollegen hier im Haus bezeichnet werden könnte. Ihre Argumente greifen alle nicht. (Beifall Die Linke) Zu sagen, der Samstag – ich zitiere wieder – ist ein normaler Arbeitstag: Nein, der Samstag ist eben kein normaler Arbeitstag und auch der Sonntag ist kein normaler Arbeitstag. Ich finde, dass Sie sich das ein bisschen zu leicht machen. Ganz viele haben morgen einen regulären Feiertag und können damit davon ausgehen, dass sie ein drei Tage langes Wochenende haben. Das können sie für Besuche mit Familie nutzen, für Aktivitäten mit Freundinnen/Freunden, fürs Ehrenamt – für was auch immer Sie wollen. (Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: In die Kirche gehen!) Ganz viele haben aber morgen einen Tag frei, dann Samstag einen Tag Arbeit und dann Sonntag noch mal einen Tag frei. Die haben eben nicht wie alle anderen ein langes Wochenende. So zu tun, als wäre das eine Regelung, die nicht für mehr Arbeit sorgen würde, greift zum Schluss zu kurz. Ich möchte auch noch mal darauf hinweisen, wie zynisch es eigentlich ist, dass wir hier alle in den letzten Jahren während der Coronapandemie ständig über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sogenannten systemrelevanten Berufen gesprochen haben. Die haben ganz viel Applaus vom Balkon bekommen, wurden in ganz vielen Stellungnahmen gewürdigt. Auch von uns hier aus dem Hohen Haus ist von vielen Fraktionen die berechtigte Würdigung für das vorgenommen worden, was in der Pandemie von diesen Kolleginnen und Kollegen in der ersten Reihe aufrechterhalten wurde. Das war natürlich die Pflegefachkraft, aber ja, das war auch der Beschäftigte im Thüringer Einzelhandel. Und das jetzt alles vergessen zu machen und so zu tun, als hätte es in den letzten Jahren nicht ohnehin schon relevante Belastungen gegeben, als würden wir nicht ohnehin schon tariflich hinter dem herhängen, was in anderen Bereichen geleistet wurde, das finde ich ehrlicherweise ganz schön frech. (Beifall Die Linke, SPD) Das finde ich einfach ganz schön frech. Wenn wir ansonsten hier – zu Recht – immer wieder über die Aufarbeitung der Coronapandemie sprechen, dann müssen wir auch darüber reden, wie die Arbeitsbedingungen und Arbeitsumstände in dieser Zeit für bestimmte Personengruppen aussahen. Und dann wurde es noch ganz witzig, denn auf einmal musste die Studentin aus Jena als Argument hier herhalten. Zu sagen, die kann halt nur samstags tätig sein, denn montags bis freitags sitzt sie brav in der Uni: Na ja, das kommt schon ein bisschen darauf an, ob da nicht a) der Studienplan auch durchaus an der einen oder anderen Stelle eine nebenberufliche Tätigkeit unter der Woche ermöglichen würde. (Unruhe AfD) Aber vor allem: Wie wäre es denn dann mit einer umfangreichen Absicherung über ein BAföG, über ein BAföG-System, (Beifall Die Linke) das Studierende nicht in Armut bringt, nicht in die Bredouille bringt, sich aufgrund ihres Lebensunterhalts, ihres Existenzminimums etwas dazuverdienen zu müssen? (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das fällt der unsozialen AfD doch nicht im Traum ein!) Alle, die dann darüber hinaus noch das Bedürfnis und auch die Kapazitäten haben, berufstätig zu sein, das ist doch eine andere Nummer. Da müssen wir uns doch aber auch miteinander ehrlich machen, sonst wird es ein bisschen zu humoristisch, finde ich. Deswegen gehe ich davon aus, dass auch die Brombeere diesen Gesetzentwurf der AfD – so wie in der ersten Lesung schon angeklungen – zurückweisen wird. (Beifall Die Linke) Dieser Gesetzentwurf ist nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern – ich betone es erneut – insbesondere arbeitnehmerinnenfeindlich, er ist gesellschaftsschädlich, er gehört in Konsequenz abgelehnt. (Beifall Die Linke) Ich sage aber auch in Richtung der Brombeerkoalition: Wir werden sowohl weiter um die beiden freien Samstage, als auch um den Schutz der Sonntagsarbeit kämpfen. Das gehört für uns zusammen und das sind wir den Beschäftigten im Thüringer Einzelhandel schuldig. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)