Lena Saniye Güngör
Thüringer Bauwirtschaft und Bauherren entlasten – Ersatzbaustoffverordnung und Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung praktikabel umsetzen
Mit Blick darauf, dass Herr Minister Kummer über die geplante Redezeit hinausgegangen ist, stelle ich die Rückfrage, ob es weitere Wortmeldungen gibt. Das kann ich dennoch nicht erkennen. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen. Wird ein Antrag auf Ausschussüberweisung gewünscht? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir dazu, zum Antrag selbst abzustimmen. Wer möchte diesem Antrag seine Jastimme geben, den oder die bitte ich nun ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus AfD, CDU, BSW sowie SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Dann hat dieser Antrag eine Mehrheit gefunden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1698 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und erteile zunächst Frau Abgeordneter Berger für die AfD-Fraktion das Wort.