Uwe Krell

Vernunft und Gerechtigkeit, davon habe ich heute viel gehört. Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, liebe Gäste am Livestream, wir sprechen heute wiederholt über ein Thema, das auf den ersten Blick technisch klingt, in Wahrheit aber ein Symbol für Gerechtigkeit, Fachkompetenz und Gleichbehandlung ist: die kleine Bauvorlageberechtigung. Was bringt die kleine Bauvorlageberechtigung? Mit dieser Änderung senden wir ein starkes Signal an die Bauwirtschaft. Das Bauen in Thüringen soll vereinfacht, beschleunigt und entbürokratisiert werden. Indem wir den Kreis der Bauvorlageberechtigten erweitern, schaffen wir mehr Wettbewerb, mehr Fachkompetenz vor Ort und einen leichteren Zugang für Bauwillige. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks sieht darin Vorteile für den gesamten Bauprozess, denn wenn ein hoch qualifizierter Meisterbetrieb alles aus einer Hand umsetzen kann, dann spart das Kosten und Zeit. Gerade in Zeiten, in denen das Bauen ohnehin durch Kostenexplosionen und Vorschriften immer schwieriger wird, brauchen wir Impulse, die Mut machen, und nicht weitere Hürden. (Beifall AfD) Mit der kleinen Bauvorlage werten wir das Handwerk auf. Es bedeutet mehr Freiheit, mehr Verantwortung und mehr Vertrauen in unsere qualifizierten Meisterbetriebe und Techniker, und das gerade mit Blick auf die sinkende Attraktivität der Bauberufe. Unsere Meister und Techniker haben in ihrer Ausbildung gelernt, Bauvorlagen zu erstellen. Sie kennen die Baustellen, die Materialien, die Konstruktionen. Sie wissen, was sie tun. Warum sollten sie also ihre Pläne, die sie selbst erstellen, weiterhin von jemand anderem unterschreiben lassen müssen? Unser Gesetzentwurf beseitigt ein jahrzehntelanges Ungleichgewicht zwischen Ost und West. Mit der kleinen Bauvorlage bauen wir Wettbewerbsnachteile ab und stellen endlich Gleichberechtigung her. Denn während in fast allen westdeutschen Bundesländern seit Jahrzehnten Meister und Techniker längst bauvorlageberechtigt sind, Sachsen-Anhalt und Sachsen nachgezogen haben, bleibt Thüringen hier weiterhin zurück. Natürlich, werte Kollegen, braucht es umfassendere Reformen im Baurecht. Wir müssen weg von realitätsfernen Zwängen, weg vom Heizungsdiktat, weg von überzogenen Dämm- und Brandschutzvorgaben, weg von der Pflicht zur Bereitstellung von Stellplätzen auf jedem Grundstück. Und wir müssen Schluss machen mit der ideologischen Bevorzugung von Windenergieanlagen, während das private Bauen im Kleinformat immer schwieriger wird. Die kleine Bauvorlage ist ein Anfang, ein Schritt in die richtige Richtung. Herr Minister Schütz, wir begrüßen ausdrücklich, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Aber seien wir ehrlich: Bewegung kam erst, nachdem wir das in der Vergangenheit wie auch jetzt immer wieder thematisiert haben. (Beifall AfD) Herr Minister, Sie selbst kündigten Reformen im Baurecht an. Die ersten Maßnahmen sind getroffen, sind in der Umsetzung oder bereits in der Anwendung, doch für die kleine Bauvorlage ist ein weiterer ergebnisloser Monat vergangen/verstrichen. Wenn Sie unserem Anliegen grundsätzlich zustimmen, was Sie ja getan haben, dann wäre es nur fair, unseren Gesetzentwurf wenigstens an die Ausschüsse zu verweisen, um dort konstruktiv über die Details zu beraten. Ob Gebäudearten, Wohneinheiten, Nutzfläche etc., wir werden in der Sache auf einen Nenner kommen, davon bin ich überzeugt. Wir jedenfalls werden weiter dranbleiben. (Beifall AfD) Werte Kollegen, die Bauwirtschaft wurde sehenden Auges in die Krise geführt, auch durch eine Politik, die unter dem Deckmantel von Klima- und Energiezielen das Bauen immer teurer und komplizierter gemacht hat. Energiewende und Russland-Sanktionen haben Energie und Baustoffe verteuert. Dazu kommen überzogene bürokratische Auflagen, die viele Bauprojekte wirtschaftlich unmöglich machen. Hier hat die Landesregierung die Pflicht, auf Landesebene zu handeln, die Bauordnung zu entschlacken, Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und sich auf Bundes- wie EU-Ebene endlich für einen vernünftigen Kurswechsel in der Energie- und Klimapolitik einzusetzen. Herr Merz hatte im Bundestagswahlkampf noch groß angekündigt, beispielgebend das Heizungsgesetz von Habeck wieder abzuschaffen. Heute hört man davon nichts mehr und der Wähler fühlt sich betrogen. (Beifall AfD) Werte Kollegen, ich fasse noch einmal zusammen: Mit der Einführung der kleinen Bauvorlage in Thüringen hätten wir die Möglichkeit, die Wertigkeit der beruflichen Bildung im Handwerk anzuheben, und zwar deutlich. In Sachsen-Anhalt und in Sachsen dürfen nun Meister, Techniker und ungelistete Bauingenieure Bauanträge für Einfamilienhäuser, Carports, Gauben oder kleine Gewerbebauten selbst einreichen. Dort ist es gelungen, was 35 Jahre nach der Wende überfällig war. Gelerntes und geprüftes Wissen darf endlich angewendet werden wie in den alten Bundesländern auch. (Beifall AfD) Kein revolutionärer, aber ein vernünftiger, notwendiger Schritt. Er stärkt das Handwerk, beschleunigt den Planungs- und Genehmigungsprozess, baut Bürokratie ab und schafft mehr Gerechtigkeit zwischen akademischer und beruflicher Bildung. Wer wirklich will, dass in Thüringen wieder gebaut wird, muss denjenigen mehr zutrauen, die bauen können – unseren Handwerksmeistern und Technikern. Wir möchten daher, dass dieser Gesetzentwurf an die zuständigen Ausschüsse für Wirtschaft und Infrastruktur überwiesen wird, damit dort sachlich und fundiert weiter darüber beraten werden kann. Und, werte Kollegen der CDU – die, die noch da sind –, Sie hatten bereits im Jahr 2022 einer Ausschussüberweisung zugestimmt. Warum nicht auch jetzt? Vielen Dank. (Beifall AfD)