Lena Saniye Güngör
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen – Absicherung des Härtefallfonds
Danke Ihnen, Frau Heber. Ich möchte gern transparent machen, dass wir sowohl natürlich noch mal prüfen, welche Formulierungen öffentlich versus nicht öffentlich gefallen sind, als auch, Herr Czuppon, Ihre wiederholte Äußerung „Alles für Thüringen!“ ebenfalls geprüft wird. Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten zu diesem Tagesordnungspunkt? Das kann ich nicht erkennen. Gibt es seitens der Landesregierung eine Meldung? Auch das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zum Antrag auf Ausschussüberweisung an den Petitionsausschuss, der gestellt worden ist. Wer dieser Antragsüberweisung seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun ums Handzeichen. Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der SPD, des BSW, der CDU sowie der AfD. Damit ist dieser Ausschussüberweisung nicht stattgegeben worden. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung als solchen. Frau Abgeordnete Mitteldorf, bitte.