Lena Saniye Güngör
Drittes Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über das Petitionswesen – Absicherung des Härtefallfonds
Bevor ich nun dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich noch einmal zurückgehen zum Tagesordnungspunkt 32, Antrag der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/2231 weil mir nun nach weiterer Prüfung das Protokoll vorliegt. Herr Abgeordneter Henkel, Sie haben in Ihrer Rede die Formulierung verwendet – ich zitiere –: „Die Linke ist und bleibt die fünfte Kolonne des Kremls.“ Dies wird mit Blick auf die aktuelle politische Lage als Herabsetzung gewürdigt und ist als Ausdruck unparlamentarisch. Ich erteile Ihnen dafür eine Rüge.
(Zwischenruf Abg. Henkel, CDU: Also, wenn
man dafür eine Rüge bekommt, dann gern!) Und jetzt, das wissen Sie natürlich, muss ich Ihnen dafür einen Ordnungsruf erteilen, weil Sie diese Rüge nicht zu kommentieren haben. Wir kommen nun zurück zu Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke - Drucksache 8/329 dazu: Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Drucksache 8/2151 ZWEITE BERATUNG und fahren fort in der Redeliste. Als nächster Redner erhält Herr Abgeordneter Thomas das Wort. Bitte schön.
