Lena Saniye Güngör
Aufrüstung ist keine Chance für Thüringen, sondern kurzsichtig und gefährlich – nur ziviles Wirtschaften kann Zukunft gestalten
Vielen Dank, Frau Ministerin. Ich habe in den bisherigen Redebeiträgen keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Dem wird jetzt gerade auch nicht widersprochen. Dann kommen wir direkt zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer möchte diesem Antrag seine Zustimmung geben? Das ist die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen SPD, BSW, CDU und AfD. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit.
(Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Enthal-
tungen?) Entschuldigung – wer enthält sich? Das sind 3 Enthaltungen. Vielen Dank. Damit hat der Antrag dennoch keine Mehrheit erhalten und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 1 Gesetzentwurf der Fraktion Linke Die - Drucksache 8/329 dazu: Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses - Drucksache 8/2151 ZWEITE BERATUNG Ich erteile zunächst Frau Abgeordneter Stark für die Berichterstattung aus dem Petitionsausschuss das Wort.