Matthias Herzog

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, als ich den Antrag das erste Mal gelesen habe, war er mir nicht so richtig klar. Es sind zwei Sachen, die man da erkennen kann. Es geht einmal ganz zweifellos um das Thema „Frieden“ und damit sich bedingende Dinge. Es geht aber auch um das Thema „Wirtschaft“. Jetzt versuche ich mal, insgesamt darauf einzugehen. Ich fange damit an: Die Linke ruft zum einen heute das Thema „Frieden“ auf. Dafür kann man auch nur ein ehrliches Dankeschön aussprechen, zumindest aus Sicht des BSW. (Beifall BSW) Denn wer sich für Diplomatie, Abrüstung, Verständigung ausspricht, der steht nun mal grundsätzlich auf der richtigen Seite. Aber zugleich drängt sich eine Frage auf: Wie kommt es zu diesem Sinneswandel? Herr Schubert, Sie haben eben in Ihren Ausführungen von kritischen Stimmen gesprochen auch hinsichtlich der Zustimmung der Linken im Bundesrat zur Auflösung der Schuldenbremse und der Übernahme dieses milliardenschweren Schuldenpakets, letztlich um die Rüstungsindustrie anzuschieben. Jetzt behaupten Sie, das wäre nicht in Ordnung, das dürfte so nicht sein. Wo war diese Einsicht damals und warum erzählen Sie heute nicht, dass Sie sich damals falsch verhalten haben? (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wir?) Die Auffassung der Linken, keine Rüstung in Deutschland und in Thüringen zuzulassen, ist auf der einen Seite ehrenwert. Aber ich kann nur noch mal darauf hinweisen: Sie müssen bitte auch Ihren Wählerinnen und Wählern die Wahrheit sagen. Sie waren dafür, Sie haben das zugelassen. (Beifall BSW) Möglicherweise haben Sie es jetzt begriffen oder es geht nur darum, sich am BSW oder unserer konsequenten Friedenspolitik abzuarbeiten. Denn, Hand aufs Herz, alles, was an diesem Antrag richtig ist, ist auch vom BSW abgeschrieben – (Beifall BSW) die Begriffe, die Argumente, sogar der Ton: sachlich, mahnend, vernünftig. Das alles kennen wir. Ehrlich, wir freuen uns darüber. Wenn unsere friedenspolitische Programmatik Kreise zieht, dann ist das ein gutes Zeichen. (Heiterkeit Die Linke) Darüber hinaus enthält Ihr Antrag allerdings auch viel Träumerei, unrealistische Maximalforderungen und wirtschaftspolitischen Nonsens. Das ist okay. Träumer müssen in der Friedensbewegung ihren Platz haben. Sie geben ihr Herz, Leidenschaft und Utopie. Aber Träumerei darf Realpolitik nicht ersetzen. Als BSW stehen wir gerade dort, wo wir Regierungsverantwortung tragen, für eine vernünftige Realpolitik. Deshalb haben wir in Thüringen darauf bestanden, eine Friedenspräambel im Koalitionsvertrag zu verankern. Deshalb berufen wir uns auf diese, wenn wir die Ansiedlung neuer Rüstungsstandorte in Ostdeutschland ablehnen. Deshalb wollen wir gemeinsam mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden ein Konzept für Zukunftsindustrien erarbeiten. Das ist zielorientierte Friedenspolitik mit Verstand und Augenmaß. (Beifall BSW) Der vorliegende Antrag ist trotz vieler guter und wichtiger Aspekte nicht zustimmungsfähig, weil es genau daran mangelt. Die enthaltene wirtschaftsund sicherheitspolitische Naivität können wir uns nicht leisten. Was Sie als strukturelle Nichtangriffsfähigkeit fordern, würde in der Konsequenz bedeuten: Deutschland gäbe seine Verteidigungsfähigkeit preis. Das ist in einer Welt voller Konflikte schlicht realitätsfremd. (Beifall BSW, SPD) Wir als BSW wollen keine Interventionsarmee, keine Kriegstreiberei, aber eine Bundeswehr, die unser Land verteidigen kann. Das geht nicht gänzlich ohne Rüstungsgüter, so ehrlich muss man sein. (Beifall BSW, SPD) Auch die Thüringer Wirtschaft muss daran mitwirken können, unsere Verteidigungsfähigkeit sicherzustellen. Und natürlich können wir auch nicht mitgehen, wenn eine planwirtschaftliche Abrüstungspolitik propagiert wird, denn gerade in Thüringen müssen wir in diesen Zeiten um jeden Betrieb, jeden Arbeitsplatz kämpfen. Da sind ideologische Eingriffe und Verbote, wie die Linke sie vorschlägt, wirklich fehl am Platz. (Beifall BSW) Es ist ja richtig: Ein kurzfristiger Rüstungsboom ist kein nachhaltiges Wirtschaftsmodell – haben Sie gesagt, gebe ich Ihnen recht. Aber die Alternative kann doch nicht der staatlich verordnete Stillstand sein. (Beifall BSW) Unsere Wirtschaft braucht unternehmerische Freiheit, Technologieoffenheit und vor allem bezahlbare Energiepreise. Wir setzen auf Diplomatie zur raschen Beendigung des Ukrainekriegs, damit das sinnlose Sterben endlich aufhört. Zugleich ist Frieden in der Ukraine aber auch die Voraussetzung, um endlich wieder Wirtschafts- und Energiebeziehungen zu Russland aufzunehmen. Gerade für die ostdeutsche Wirtschaft wäre das von herausragender Bedeutung. (Beifall BSW) Wir vom BSW stehen für einen klaren Kurs: Frieden sichern durch Diplomatie, nicht durch Aufrüstung; Frieden und Verteidigungsfähigkeit statt Kriegstüchtigkeit und Säbelrasseln; Sicherung von Industriestandorten und Arbeitsplätzen durch vernünftige Wirtschaftspolitik mit günstiger Energie, Technologieoffenheit und Kooperationen; viertens realistische Konversionskonzepte statt Maximalforderungen, die Betriebe und Arbeitsplätze linker Ideologie opfern. Mit überhöhten unrealistischen und unglaubwürdigen Forderungen sichern wir weder Wohlstand noch Frieden. Deshalb ist der Antrag für uns nicht zustimmungsfähig. Frieden ist keine Posse, Frieden ist Verantwortung. Und die übernehmen wir. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)