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Marcel Kramer

AfD 29.10.2025 Sitzungen 8/27

Frage des Abgeordneten mer (AfD) Kra

Ja, es ist ja schön und sicherlich auch rechtlich so, dass für Investitionen der Herr Schütz mit seinem Ministerium zuständig ist. Aber augenscheinlich schaffen es die Kommunen ja auch nicht. In den meisten Landkreisen liegt der Sanierungsstau auf dem Niveau des kompletten Haushalts. Auch Sie als Bildungsminister können davor nicht die Augen verschließen, wenn die Schulstandorte verfallen und keine ordentliche Lehrumgebung vorhanden ist. Welche Lösungen oder Maßnahmen wollen Sie unternehmen, um den Sanierungsstand zu verringern?

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