Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, zunächst eines vorweg: Wir als BSW-Fraktion begrüßen ausdrücklich jeden Vorschlag, der sich für Thüringer Familien mit drei und mehr Kindern starkmacht, denn diese Familien sind ohne Zweifel besonderen Belastungen ausgesetzt. Es betrifft ca. 30.000 Familien in Thüringen. Ihre Lebensrealität verdient politische Aufmerksamkeit, genauso übrigens wie die aller anderen Familien in unserem Land. (Beifall CDU, BSW) Und genau da liegt aus unserer Sicht der Knackpunkt des AfD-Antrags, denn während man sich dort ausführlich auf kinderreiche Familien und Alleinerziehende mit mindestens drei Kindern konzentriert, bleibt die große Mehrheit der Thüringer Familien völlig außen vor. Was ist mit den 284.000 Familien mit einem Kind? Was ist mit den 163.000 Familien mit zwei Kindern? Und was ist mit den Alleinerziehenden mit weniger als drei Kindern, jene, die oft besonders unter Zeitdruck, Einkommensunsicherheit und struktureller Benachteiligung leiden? Diese Familien profitieren von dem AfD-Modell eines pauschalen Familiensplittings nicht. Im Gegenteil, sie gehen leer aus. Dabei benennt der Antrag – das will ich durchaus zugeben – zwei berechtigte Probleme: erstens das hohe Armutsrisiko für Familien und für Alleinerziehende und zweitens die wachsende finanzielle Belastung durch steigende Lebenshaltungskosten. Diese Probleme sehen auch wir als BSW-Fraktion, ebenso unsere Koalitionspartner. Und wir nehmen diese Probleme ernst, wir werden sie anpacken. Was die AfD jedoch daraus ableitet, ist aus unserer Sicht keine gerechte Lösung, sondern ein steuerpolitisches Instrument mit Schlagseite. Meine Damen und Herren, wir werden uns hier sicherlich einig sein, Familien brauchen faire Chancen. Deshalb werden wir als BSW keine Veränderungen mittragen, die Normal- und Geringverdiener benachteiligen. (Beifall BSW) Was wir nicht wollen, sind Lösungen, von denen die alleinerziehende Mutter in Erfurt oder das Elternpaar mit durchschnittlichem Einkommen in Suhl kaum etwas hat. Das geht mit uns nicht. Der Antrag der AfD greift eben zu kurz. Er wäre für bestimmte Personengruppen – und ich habe jetzt einige genannt – weder sozial noch gerecht, sondern sogar ein Rückschritt. Außerdem fehlt dem Antrag jeder Versuch einer Integration in bestehende familienpolitische Maßnahmen. Statt diese mit Augenmaß weiterzuentwickeln, will die AfD einen Systembruch, der ausschließlich auf Kinderreichtum setzt. Das mag auf den ersten Blick attraktiv wirken, verstärkt aber leider bestehende Ungleichheiten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir als Landesgesetzgeber sollten es den Familien selbst überlassen, wie viele Kinder sie haben möchten oder haben können. Nicht jeder will, nicht jeder kann eine Großfamilie gründen. Will die AfD-Fraktion wirklich Paare doppelt bestrafen für ihre wirtschaftliche Lage und für einen unerfüllten Kinderwunsch? Das geht nicht. Wir brauchen zudem keine ideologisch motivierte Rückbesinnung auf traditionelle Familienleitbilder, wie es im vorliegenden Antrag gefordert wird. Meine Damen und Herren, Familienpolitik im 21. Jahrhundert darf nicht auf Rollenbilder aus den 1950er-Jahren setzen. (Beifall BSW) Was es stattdessen braucht, sind konkrete Maßnahmen, die vor allem einkommensschwache Familien entlasten. Ich wiederhole: Als BSW-Fraktion gilt für uns der Grundsatz, Familienpolitik muss vornehmlich niedrige und mittlere Einkommen entlasten. Wir wollen jene erreichen, die finanziell am meisten unter Druck stehen. Wir sagen deshalb: gleichwertige Unterstützung für alle Familienformen statt privilegierter Förderung für wenige. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aufgrund der genannten Defizite lehnen wir den Antrag der AfD ab. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)