Lena Saniye Güngör

Danke. Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich freue mich über die bisherige, zu weiten Teilen ja durchaus sachliche Debatte. Ich danke Ihnen, Frau Abgeordnete Croll, dass Sie zu Beginn Ihrer Rede die Worte der Betroffenen in den Mittelpunkt gestellt haben und zugleich auch beim Kollegen Küntzel deutlich geworden ist, dass wirksamer Opferschutz uns eben alle angeht. Sexualisierte Gewalt – da sind wir beieinander – ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, eines, das oft genug mit dem sozialen Nahfeld zu tun hat, ein Problem, welches wie die meisten Formen geschlechtsspezifischer Gewalt in unserer Gesellschaft wenig wahrgenommen, geschweige denn bekämpft wird. Man sieht sehr deutlich – auch heute wieder an dem Redebeitrag der AfD –, dass es für viele unangenehm zu sein scheint, patriarchale Strukturen, die in allen Gesellschaftsschichten, die in allen Kulturen vorkommen, so klar als solche zu benennen. Es ist doch so viel einfacher, sich von rechts außen mal wieder nur rassistischer Stimmungsmache zu bedienen. Das zeigt sehr deutlich, es geht Ihnen zum Schluss eben nicht um den Schutz der Frauen. Es geht Ihnen darum, bestimmte Männergruppen in den Fokus zu rücken und andere Männergruppen völlig zu ignorieren, die eben genauso zu Tätern werden. (Beifall BSW, Die Linke) Und ich sage ganz klar: Hier in dieser Plenardebatte zu diesem TOP Ihre Sprecherin für Jagdwesen und Sportschützen hinzustellen, ich empfinde das als unwürdig. Ich empfinde das als peinlich, sich so fachfremd hier zu äußern. (Beifall Die Linke) (Heiterkeit AfD) Aber vielleicht haben Sie auch irgendwo „Wolf“ gelesen und dachten, das wäre jetzt Ihr Auftritt. (Unruhe AfD) Vertrauliche Spurensicherung, das wurde aus den anderen Redebeiträgen klar, ist ein wichtiger Baustein, um beim Thema „Gewaltschutz“ zu agieren. Wir haben eben die Situation, dass nur das Universitätsklinikum Jena bisher die Standards hat und vertrauliche Spurensicherung ermöglichen kann. Natürlich darf es nicht so sein, dass Betroffene, die eben nicht in Jena oder in der näheren Umgebung der Unistadt leben, nur erschwert eine solche Option wahrnehmen können. Auch da ist es mir wichtig, zu sagen, es geht ja insbesondere, wenn wir über Rechtssicherheit sprechen, einfach auch um eine zügige Behandlung und um eine zügige Aufnahme eben dieser Spuren. Wir müssen gleiche Zugänge zu solchen Schutzmechanismen gewährleisten. Die weiteren Maßnahmen, die wir im Antrag benannt haben, die sich ja alle darum drehen, die aktuelle Ausgangslage ein Stück weit zu verbessern – ja, es ist eben so etwas Simples wie Kostenübernahme, dass man sich eben nicht in dem Moment noch über Kosten für die Betroffenen oder eben auch für die Fachärztinnen Gedanken machen muss. Denn es kann ja durchaus der Reiseweg in beide Richtungen beschritten werden. Und ja, Infokampagne klingt immer irgendwie wie so was PR-mäßiges, was obendrauf kommt. Aber ich bin da ganz bei Kollegin Croll: Wenn Betroffene nicht davon wissen, dass sie diese Optionen haben, und auch nicht wissen, dass eine solche vertrauliche Spurensicherung eben nicht gleich Anzeige bedeutet, sondern erst mal nur die Option aufrechterhält, dann ist es ja unwahrscheinlich schwieriger, sich in die Richtung zu befassen. Und ich glaube, auch deswegen ist es wichtig, dass wir uns heute hier in der gebührenden Ausführlichkeit mit dem Thema beschäftigen, denn auch darüber haben natürlich wir alle die Gelegenheit, diese Infos an Frauen weiterzugeben, die es betreffen könnte. Ich sage deutlich, auch uns als Fraktion ist klar, dass wir jetzt nicht irgendwie innerhalb eines Jahres in der Lage sein werden, dass in jedem Krankenhaus in Thüringen die vertrauliche Spurensicherung existiert. Wir sind jetzt hier mit dem Vorschlag losgegangen, in allen vier Planungsregionen in Thüringen eine solche Möglichkeit, eine solche Anlaufstelle zu schaffen. Wir sagen auch, darüber hinaus hat die Telemedizin viele Vorteile, die auch in diesem Fall funktionieren könnten. Zu Brandenburg habe ich bei meiner Einbringung schon was gesagt und zur Situation in NordrheinWestfalen will ich auch noch mal kurz ausführen, dass das dortige iGOBSIS-System, das in Kooperation mit dem Uniklinikum Düsseldorf zur Verfügung gestellt wird, auch Informationen für Gewaltbetroffene und auch für das medizinische Fachpersonal bereitstellt. Denn, ich glaube, wir sollten uns einig sein: Glücklicherweise ist es ja eben keine alltägliche Situation, mit der Pflegepersonal oder ärztliches Personal konfrontiert ist, sondern eine, wo man dann aber im Fall der Fälle trotzdem wissen muss, wie ist denn jetzt mein korrektes Verhalten, wie ist der Leitfaden, den ich für meine medizinische Tätigkeit hier benötige. Und das hat eben auch – und so wird es in NRW praktiziert – etwas mit entsprechenden Schulungsangeboten zu tun. Mein Dank gilt dabei ausdrücklich den Kolleginnen und Kollegen der Jenaer Rechtsmedizin, mit denen wir hier im Vorhinein Kontakt hatten, die uns noch mal wichtige Hinweise zum Thema der rechtssicheren Untersuchungen geben konnten. Einen abschließenden Punkt noch: Opferschutz darf nicht an einer Versicherung scheitern. Das klingt banal und das klingt selbstverständlich. Es ist aber leider so, dass die Kosten durch die Betroffenen selbst getragen werden müssen, wenn keine Kostenübernahme durch eine Versicherung vorliegt. Das ist, denke ich, ein Zustand, den wir so nicht zulassen sollten. Wenn hier argumentiert wird, dass der Antrag zu kurz greift: Wir freuen uns sehr, wenn das Thema „Verbindlichkeit“ ein gemeinsames Ziel ist. Ich würde aber noch mal darauf hinweisen wollen, Finanzierung ist dann zum Schluss ein Haushaltsaspekt. Den haben wir bewusst nicht in diesem Antrag beinhaltet, sind aber natürlich gern bereit, dazu im Ausschuss weiter mit Ihnen in einen Austausch zu treten. Ich denke auch, dass hier die Überweisung an den Gleichstellungs- sowie den Innenausschuss fachgerecht ist und wir mit diesem Antrag, gern auch in Ergänzung dazu, darüber sprechen können, wie die Lage für Betroffene an konkreten Stellen verbessert werden kann. Ich freue mich auch, wenn wir dann in der Lage sind, über unseren bereits im Ausschuss befindlichen Antrag zum Thema „Gewaltschutz für Frauen und Mädchen“ weiterzusprechen und diesen nicht nur an das PAG zu knüpfen. Ich glaube, das ist der Sache nicht ganz angemessen. Vielen Dank. (Beifall Die Linke)