Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Raum und am Livestream, ich freue mich – auch wenn hier noch einige Gespräche laufen –, wenn wir uns diesem wichtigen Thema angemessen widmen. Wir haben in diesem Plenum erneut eine Initiative als Linke vorgelegt, die Maßnahmen zur Verbesserung des Gewaltschutzes in den Fokus rückt. Nachdem wir bereits im letzten Plenum ausführlich unseren Antrag zur geschlechtsspezifischen Gewalt als solcher behandelt haben, wenden wir uns nun mit der sogenannten vertraulichen Spurensicherung letztlich einer Detailarbeit zu, die aber wesentlich für Betroffene ist. Im Kern ist die vertrauliche Spurensicherung eine in §§ 27 und 132k im Sozialgesetzbuch V geregelte Leistung der Beweismittelaufnahme im Fall von sexualisierten Straftaten. Sie stellt damit ein wichtiges Instrument zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt dar. Wie bereits in der Debatte zum Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt deutlich geworden ist, verzeichnen die wenigen landes- und auch bundesweiten Statistiken immer wieder erneute Aufwüchse im Bereich der Gewaltstraftaten. Davon ist der Bereich der Sexualstraftaten nicht ausgenommen. Wenn wir uns die Statistiken angucken, waren es allein im letzten Jahr in Thüringen 137 Fälle von Vergewaltigungen und schweren sexuellen Übergriffen. Das sind 45 Prozent mehr Fälle, als im Jahr 2023 benannt worden sind. Wir reden hier immer nur über die erfassten Fälle. Ich finde es wichtig, hier noch mal anzumerken: Wir alle wissen, die Dunkelziffer ist deutlich höher, einfach, weil in unserer Gesellschaft Opfern schon zu häufig gezeigt wurde, wie selten Täter wirklich bestraft werden, wie retraumatisierend häufig Prozesse sind und dass Frauen in der Regel zu selten geglaubt wird. Deswegen kann es nicht sein, dass wir strukturell immer noch häufiger Täter als Opfer schützen. Gute Beispiele, wie wir in Thüringen die vertrauliche Spurensicherung weiterentwickeln und stärken können, liefern durchaus auch andere Bundesländer. Ich werde jetzt hier zunächst einmal zum Beispiel Brandenburg gehen, was ja strukturell durchaus an der einen oder anderen Stelle auch mit Thüringen adäquat vergleichbar ist.