Marcel Kramer

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren, Kollegen Abgeordnete und liebe Gäste am Livestream, wir alle wollen, dass junge Menschen mobil sind. Denn Mobilität bedeutet Freiheit und sie ist die Grundlage für echte Teilhabe an Bildung, am Arbeitsleben, am sozialen Leben. Aber Mobilität bedeutet nicht nur ein günstiger Fahrschein, sondern vor allem Verlässlichkeit, Flexibilität und ein Angebot, das alle Menschen erreicht, in der Stadt wie auf dem Land. Genau das leistet das 28-Euro-Ticket der Linken nicht. Schon heute kostet das Deutschlandticket den Freistaat Thüringen enorme Summen. Allein im Haushalt 2025 sind dafür über 20 Millionen eingeplant. Für 58 Euro im Monat kann jeder Bürger, ob jung oder alt, einen ganzen Monat unbegrenzt durch Deutschland fahren. Dieses Ticket ist heute schon massiv subventioniert. Ein weiteres Sonderticket bringt keinen zusätzlichen Nutzen und keinen besseren Nahverkehr. Wenn überhaupt reicht ein landesweites Ticket, um gezielt Verbesserungen in Thüringen zu erreichen. Und vergessen wir nicht, die Antragsteller hatten in der letzten Legislatur selbst Regierungsverantwortung. Damals hätten sie handeln können. Sie haben es nicht getan. Heute wirkt dieser Antrag wie ein Versuch, den Freistaat Thüringen für parteiideologische Experimente zu missbrauchen. (Beifall AfD) Das ist typisch die Linke. Sie reden von sozialer Gerechtigkeit, liefern Schuldenberge, Luftschlösser und Stillstand. Der Bund hat zwar im Koalitionsvertrag zugesagt, das Deutschlandticket bis 2030 fortzuführen, aber offen bleibt, wie und in welcher Höhe die Finanzierung tatsächlich gesichert ist. Wer da zusätzlich ein 28-Euro-Ticket verspricht, setzt falsche Prioritäten und gefährdet am Ende den gesamten Nahverkehr. Ein Ticket allein schafft keine Mobilität. Was nützt es, wenn der Bus im Dorf nur zweimal täglich fährt oder der Zug nach Leipzig so überfüllt ist, dass man gar nicht mehr mitkommt? Und zur Wahrheit gehört auch, viele Menschen fühlen sich in Bussen und Bahnen zunehmend unsicher. Übergriffe, Belästigungen oder Gewaltvorfälle nehmen spürbar zu, gerade abends und an den Wochenenden. Mobilität bedeutet aber auch, sicher nach Hause kommen zu können, ohne Angst. (Beifall AfD) Echte Teilhabe erreichen wir nicht mit kurzfristigen Rabatten, sondern mit einem starken Angebot, verlässlichen und sicheren Angeboten, besseren Anschlüssen, modernen Fahrzeugen und einer Finanzierung, die auf Dauer trägt. Das Ticket ist aus unserer Sicht auch sozial ungerecht. Es schließt ganze Gruppen aus. Gerade Rentner und Geringverdiener, besonders im ländlichen Raum, sind genauso dringend auf den ÖPNV angewiesen. (Beifall AfD) Außerdem belastet es diejenigen, die unser Land am Laufen halten: Steuerzahler, Pendler, Schichtarbeiter. Sie tragen die Kosten über ihre Steuern und müssen ihre eigene Mobilität komplett selbst finanzieren, oft mit dem eigenen Auto, hohen Spritpreisen, Reparaturen und der CO -Steuer. Auch hier 2 stimmt die Anordnung nicht. Zuerst müssten Bürger entlastet werden, bevor neue Subventionstöpfe geöffnet werden. Neben dem Antrag der Linken liegt, welch Wunder, auch ein Alternativantrag von CDU, SPD und BSW vor. Dort heißt es immerhin: Erst Infrastruktur ausbauen, dann über neue Angebote reden. Das ist die richtige Reihenfolge, aber auch hier bleibt es bei einer recht einseitigen Sicht auf die Mobilität. In Thüringen sind die meisten Menschen mit dem Auto unterwegs und die Straßen, Brücken, Pendlerwege sind oft marode. Parkplätze fehlen oder werden gar zurückgebaut. Wir sagen, Mobilität muss umfassend gedacht werden. Die Kosten der Mobilität müssen gerecht und ideologiefrei auf alle Verkehrsträger und Bevölkerungsschichten verteilt werden, nicht nur auf die arbeitende Mitte. (Beifall AfD) Darum lehnen wir den Antrag der Linken entschieden ab. Wir stehen für ehrliche Politik, die individuelle Mobilität in der Stadt wie auf dem Land stärkt, für Jung und Alt, für Arbeitnehmer, Rentner und Familien und die Jugend gleichermaßen. Wir sagen auch, Mobilität muss nicht nur bezahlbar und verlässlich sein, sondern auch sicher, sicher vor Gewalt und Übergriffen. Wer das ignoriert, verkennt die Lebenswirklichkeit vieler Menschen. Der Antrag der Fraktionen von CDU, SPD und BSW geht wenigstens in Teilen in die richtige Richtung, bleibt aber in diesen Punkten unvollständig. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)