Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir alle wollen, dass Mobilität in Thüringen bezahlbar, verlässlich und überall erreichbar ist – für junge Menschen genauso wie für Pendlerinnen und Pendler, Familien und Senioren. Genau dafür liegt heute der Alternativantrag der Koalitionsfraktionen vor: „Bezahlbare Mobilität in Thüringen sichern – Deutschlandticket verstetigen und Infrastruktur ausbauen“. Der Kern des Antrags ist so einfach wie richtig. Zuerst sichern wir die Finanzierung des Deutschlandtickets, parallel modernisieren und erweitern wir konsequent das Angebot: Schiene, Bus, Takt, Fahrzeuge und Barrierefreiheit. Nur so wird ein Ticket zur echten Fahrkarte im Alltag in der Stadt und im Land. Zum Verfahren: Der zuständige Infrastrukturausschuss hat den Antrag der Linksfraktion auf ein 28-Euro-Kinder- und Jugend-Ticket umfassend beraten, eine schriftliche Anhörung durchgeführt und empfiehlt dem Plenum die Ablehnung. Wir sollten diese klare fachliche Lage anerkennen und heute direkt über den Alternativantrag entscheiden. Worum geht es in der Sache? Der Originalantrag der Linksfraktion wollte das Land verpflichten, ein flächendeckendes 28-Euro-Ticket für alle unter 27Jährigen einzuführen und die Kosten vollständig aus dem Landeshaushalt zu tragen. Das klingt attraktiv, ist aber ein finanzieller Blankoscheck ohne belastbare Gegenfinanzierung, ohne Klarheit über Folgekosten und mit Risiken für bereits bestehende Verpflichtungen. Unser Alternativantrag setzt an der entscheidenden Stelle an: Stabilität und Verlässlichkeit. Erstens bekennen wir uns zur dauerhaften Finanzierung und Preisstabilität des Deutschlandtickets und beauftragen die Landesregierung, das gemeinsam mit den Ländern gegenüber dem Bund auch durchzusetzen. Damit sichern wir ein Angebot, das allen zugutekommt: Schülerinnen und Schülern, Auszubildenden, Studierenden, Beschäftigten und Familien. Zweitens verankern wir einen Investitionsplan für die Schieneninfrastruktur und die Elektrifizierung, für moderne Fahrzeuge, Taktverdichtung, Barrierefreiheit. Das sind die Grundlagen, damit Bus und Bahn auch wirklich fahren – pünktlich, bequem und verlässlich. Drittens unterstützen wir kommunale Jugendmodelle dort, wo sie tragfähig sind. Und viertens schaffen wir mit einem Bericht bis Frühjahr 2026 eine belastbare Datengrundlage für spätere landesweite Entscheidungen. Das ist keine abstrakte Wunschliste, sondern die direkte Antwort auf die Anhörung im Ausschuss, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die schriftlichen Stellungnahmen haben sehr klar gemacht: Der Erfolg des öffentlichen Personennahverkehrs hängt nicht primär am Preis, sondern an verlässlichen Angeboten. Immer wieder wurden Infrastruktur, Fahrzeuge, Taktverdichtung und Barrierefreiheit eingefordert und ebenso die Sicherung des Deutschlandtickets, bevor neue Sondertarife geschlossen werden. Genau diese Hinweise greift unser Alternativantrag auf und macht sie zur Leitplanke der Landespolitik. Warum ist der Infrastrukturschwerpunkt so wichtig? Weil das günstigste Ticket nichts nützt, wenn der Bus nicht fährt. Im ländlichen Raum brauchen wir dichte Takte, zuverlässige Anschlüsse, barrierefreie Haltepunkte und mehr Kapazität. Das steht nicht nur im Antrag, das ist auch Koalitionslinie. Wir wollen in ein modernes, besser vertaktetes und barrierearmes Bus- und Bahnangebot investieren. Elektrifizierung, Fahrzeugmodernisierung, Mobilitätsknoten und ein integrierter Taktfahrplan sind dafür die Bausteine. Das stärkt die Erreichbarkeit in allen Regionen und macht den ÖPNV wirklich alltagstauglich. Wer heute für bezahlbare Mobilität stimmt, muss also beides sichern – das Ticket und das Angebot. Der Alternativantrag der Regierungsfraktionen tut genau das. Er will das Deutschlandticket absichern – planbar, finanzierbar, gerecht – und lässt gleichzeitig die finanziellen Spielräume für mehr Angebot. Er lässt Raum für kommunale Jugendtickets dort, wo sie funktionieren, und er liefert mit dem Bericht im kommenden Jahr die Grundlage, später über ein landesweites Jugendmodell zu entscheiden, mit Zahlen statt mit Hoffnungen. Ich spreche damit auch für die Thüringer Sozialdemokratie. In unserem Landesprogramm ist die Linie klar: Deutschlandticket sichern, Preis stabil halten, Hürden senken, Takt ausbauen und die Erreichbarkeit verbessern. Junge Menschen wollen wir entlasten, das soll aber nicht auf Kosten der Substanz passieren. Deshalb steht Infrastruktur zuerst. Verdichtung, Vertaktung, Verfügbarkeit – dann wirkt jedes Ticket. (Beifall CDU) Unser Alternativantrag setzt diese SPD-Linie exakt auch in unser Handeln um. Gleichzeitig halten wir uns die Türen offen. Wo Kommunen heute schon vergünstigte Jugendtickets anbieten, unterstützen wir, werten Erfahrungen aus und entscheiden auf solider Basis über die Übertragung auf das ganze Land. Das ist seriöse, verantwortungsvolle Haushaltspolitik, gerade in Zeiten, in denen die Finanzierung des Deutschlandtickets die Länderhaushalte bereits spürbar beansprucht. Zusammengefasst: Wir geben heute ein klares Signal. Ja zur bezahlbaren Mobilität, indem wir das Deutschlandticket verstetigen. Ja zur echten Verlässlichkeit, indem wir Schiene, Fahrzeuge, Takte und Barrierefreiheit weiter ausbauen. Und Ja zur Jugend, indem wir tragfähige kommunale Modelle unterstützen und für ein mögliches landesweites Jugendticket die harte Faktenbasis schaffen. Das ist ehrlich, das ist finanzierbar und wirksam für ganz Thüringen. Ich bitte Sie daher um Zustimmung zum Alternativantrag und um eine heute direkt stattfindende Abstimmung. Bezahlbare Mobilität steht auf zwei Beinen: ein sicheres Deutschlandticket und ein starkes, erreichbares Angebot. Gehen wir diesen Weg gemeinsam. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW, Die Linke, SPD)