Lutz Liebscher

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Hochschulen sind Orte des wissenschaftlichen Austauschs, der weltoffenen Begegnung und der kritischen Auseinandersetzung. Gerade in Zeiten, in denen Gewissheiten wanken und Populismus laut ist, braucht Thüringen starke Hochschulen als Herz unserer demokratischen Wissensgesellschaft. (Beifall CDU, BSW) Genau deshalb stimmt die SPD-Fraktion der Verlängerung der Rahmenvereinbarung V für ein weiteres Jahr zu. Planungssicherheit ist kein Luxus, sie ist Grundbedingung dafür, dass Forschung und Lehre auf hohem Niveau stattfinden können. Mit der Verlängerung der Rahmenvereinbarung V stellt der Freistaat für 2026 insgesamt über 600 Millionen Euro bereit. Das ist ein Plus von 3,5 Prozent gegenüber 2025, und das einschließlich der für 2026 prognostizierten Versorgungsausgaben und Pensionszahlungen der Hochschulen. Damit sollen im kommenden Jahr Lehre, Forschung, Transfer, Studierendenservice und gute Arbeitsbedingungen vor Ort gesichert werden. Wir sagen aber auch ganz klar: Diese Verlängerung ist eine Brückenlösung. Sie überbrückt, sie ersetzt nicht. Die gewonnene Zeit müssen wir gemeinsam nutzen, um zügig die Rahmenvereinbarung VI zu verhandeln und zu beschließen. Unser aller Ziel ist ein zukunftsfestes, verlässliches und leistungsfähiges Hochschulsystem: in der Spitze exzellent, in der Breite stark. Worum geht es inhaltlich? Aus Sicht der SPD müssen in der Brückenzeit drei Prioritäten ganz oben stehen. Erstens – verlässliche Finanzierung und gute Arbeit: Wir brauchen eine Grundfinanzierung mit Dynamik, damit Tarifsteigerungen, Energie und Sachkosten nicht jedes Jahr aufs Neue Löcher reißen. Und wir brauchen gute Arbeit in der Wissenschaft – Daueranstellungen für Daueraufgaben, transparente Karrierewege, planbare Tenure-Tracks. Wer dauerhaft lehrt, betreut und organisiert, soll auch dauerhaft beschäftigt werden. Das ist fair gegenüber den Beschäftigten und sichert die Qualität für die Studierenden. (Beifall CDU, BSW, Die Linke) Dabei denken wir ausdrücklich Hochschulen für angewandte Wissenschaften mit. Sie tragen die Praxisnähe in die Region, stärken Mittelstand und Fachkräfte, und das muss sich in Profil und Finanzierung auch abbilden. Zweitens – Lehrerinnen- und Lehrerausbildung der Zukunft: Thüringen braucht mehr gut ausgebildete Lehrkräfte in MINT-Fächern ebenso wie in der beruflichen Bildung, in Regelschulen, in der Förderpädagogik und in den multiprofessionellen Teams. Wir wollen Studienabbrüche senken, Praxisanteile stärken und Hürden abbauen, mit klugen Zugangsregelungen statt pauschaler NC-Schranken. Hochschulen für angewandte Wissenschaften und Universitäten sollen hier Hand in Hand arbeiten – stärker duale und praxisintegrierte Formate, engere Verzahnung mit Schulen und Studienseminaren, moderne Didaktik und inklusive Bildung als Standard. Drittens – digitaler Wandel, künstliche Intelligenz und digitale Souveränität: KI verändert Forschung, verändert Lehre und Verwaltung tiefgreifend. Unsere Antwort ist nicht Angst, sondern Kompetenz, Sicherheit und Souveränität. Wir unterstützen den Ausbau des Hochschul-IT-Zentrums zum Systemhaus – gemeinsame Standards, robuste Netze, geprüfte Informationssicherheit und dort, wo es sinnvoll ist, Open-Source-Lösungen. Das schafft Unabhängigkeit, Transparenz und oft bessere Wirtschaftlichkeit. Gleichzeitig brauchen wir KI-Know-how in allen Studiengängen, vom Ingenieurwesen bis zur Lehramtsausbildung. Ethik, Datenschutz und Urheberrecht gehören genauso ins Curriculum wie praktische Anwendungen. Heute sind Hochleistungsrechner und vernetzte Rechenkapazitäten kein Luxus mehr. Sie sind Grundlage für wettbewerbsfähige Forschungen in Thüringen. Daneben adressieren wir auch weitere Aufgaben: Bauen, Sanieren, Nachhaltigkeit. Großprojekte müssen verlässlich vorankommen mit klarem Meilenstein-Controlling. Photovoltaik, Geothermie und Abwärmenutzung sollten zum Standard gehören. Das senkt die Betriebskosten, schützt das Klima und macht die Campus auch resilienter. Der Inselplatz-Campus in Jena kann hier richtungsweisend und beispielgebend sein. Außerdem: Entbürokratisierung. Klare Verfahren, mehr Zeit für Kernaufgabe – das ist gelebter Bürokratieabbau, der in Hörsälen und Laboren ankommt. Wo es dafür gesetzlicher Anpassungen bedarf, stehen wir bereit. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Exzellenz und Breite sind kein Widerspruch. Wir freuen uns über exzellente Forschungserfolge, sie sind Aushängeschild und Magnet. Aber die Stärke unseres Landes entsteht auch dort, wo Studierende gute Lehre erleben, wo Beschäftigte verlässliche Perspektiven haben, wo Transfer in die Region wirkt und wo Hochschulen Räume für Debatte, Streitkultur und Wissenschaftsfreiheit bieten. Deshalb betrachten wir die geplante Verlängerung der Rahmenvereinbarung als Startsignal, nicht als Schlusspunkt. Die SPD steht für diese Ziele. Wir stimmen heute zu, weil wir Verantwortung für Verlässlichkeit übernehmen und weil wir die Brücke entschlossen nutzen wollen für ein Hochschulsystem, das Innovation ermöglicht, Talente bindet, internationale Strahlkraft weiter ausbaut und unseren demokratischen Zusammenhalt stärkt. Wir stimmen für eine Überweisung des Antrags an den zuständigen Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur – für unsere Hochschulen, für unsere Studierenden, für unsere Beschäftigten und für ein weltoffenes, starkes Thüringen. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall CDU, BSW, Die Linke, SPD)