Lena Saniye Güngör

Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Herr Schlösser, Sie waren gerade noch nicht da oder ich muss noch mal darauf aufmerksam machen, dass wir hier nur Wasser im Plenarsaal erlauben, keine weiteren Getränke. Ich würde alle Kolleginnen und Kollegen bitten, wenn Sie andere Getränke- oder sonstige Konsumwünsche haben, diese außerhalb des Plenarsaals zu erfüllen oder sich einfach an die auch nicht neuen Regeln zu halten. Das wäre hilfreich. Ich habe bisher keinen Antrag auf Ausschussüberweisung vernommen. Soll jetzt noch einer gestellt werden? Das kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer diesem seine oder ihre Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun ums Handzeichen. Das sind die Stimmen von CDU, BSW und SPD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen der AfD. Wer enthält sich? Das sind die Stimmen der Linksfraktion. Damit ist dem stattgegeben worden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. (Beifall CDU) Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 40 Antrag der Landesregierung - Drucksache 8/1835 Ist die Begründung gewünscht? Nein. Okay. Dann kann ich die Aussprache eröffnen. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Geibert für die CDUFraktion das Wort.