Lena Saniye Güngör

Vielen Dank, Frau Ministerin. Dann kommen wir nun zu den Abstimmungen. Es wurde ein Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie gestellt. Gibt es weitere Ausschüsse, für die ein Antrag auf Überweisung gestellt wird? Das kann ich nicht erkennen. Dann frage ich danach, wer diesem Antrag auf Ausschussüberweisung zustimmt. Das sind die Stimmen von Linke und von AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Stimmen von SPD, BSW und CDU. Wir zählen es noch mal aus. Bitte noch mal alle Jastimmen. Das waren 36 Jastimmen. Vielen Dank. Jetzt noch mal die Neinstimmen. Vielen Dank für die Geduld. Wir haben uns jetzt auf 39 geeinigt. (Heiterkeit im Hause) Es war die Mehrheit, die gegen die Ausschussüberweisung gestimmt hat. Der Form halber frage ich nach Enthaltungen. Die kann ich nicht erkennen. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Antrag selbst. Wer stimmt diesem Antrag zu, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen von SPD, BSW und CDU. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Das sind die Stimmen von Linkeund AfD-Fraktion. Damit ist das so beschlossen. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Wir rufen auf Tagesordnungspunkt 39 Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1870 Ist Begründung gewünscht? Ist nicht der Fall? (Zuruf Abg. Urbach, CDU: Nein!) Okay. Dann kommen wir zur Aussprache. Ich erteile zunächst Herrn Abgeordneten Urbach für die CDU-Fraktion das Wort. Bitte sehr.