Lena Saniye Güngör

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer hier im Raum und auch am Livestream, es ist natürlich bemerkenswert, dass der erste gemeinsame Antrag im Gesundheitsbereich, den CDU, SPD und BSW hier vorlegen, speziell zur psychischen Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, gleich so viel von dem übernimmt, was wir 2023 eingereicht haben. Kollegin Urban sprach von „aktualisiert“ – das ist eine sehr schöne Formulierung für „abgeschrieben“. Ich bin da gar nicht böse drum, ich wünsche mir nur, dass man dann zumindest eine korrekte Quellenarbeit macht und sagt, woher denn all die Dinge kommen, die in diesem Antrag stehen. (Beifall Die Linke) Zehn von zwölf Prüfaufträgen – zehn von zwölf! – sind wörtlich oder nahezu identisch übernommen. Die einleitenden Sätze zur Pandemiefolgenbelastung sind aus unserem Antrag von 2023 wirklich einfach per Copy and Paste hier eingesetzt, allerdings – das gebe ich zu – mit einem Hauch neuer Satzzeichen. Wer Interesse am Knobeln hat, kann ja mal gucken, wie viele neue Satzzeichen. Bei der richtigen Anzahl gebe ich einen Kaffee aus. Aber ganz ehrlich, sogar unsere Beispiele für Resilienzförderung, für Schulsozialarbeit, für Frühprävention in Kitas, das ist alles eins zu eins übernommen. Dann kann man zumindest sagen: Ja, die Linke ist Co-Autorin des Textes. Damit hätte ich mich auch zufriedengegeben. In der Sache bleibt es ernst. Es geht um die psychische Gesundheit junger Menschen und die ist eben ein strukturelles Politikfeld. Sie verlangt Mut zur Priorisierung, zu Verbindlichkeit und – ja – auch zu einer klaren Finanzentscheidung. Genau da liegt das Problem dieses vorliegenden Antrags. Denn was hier benannt wird, ist erst mal nicht falsch. Aber was der Antrag auslässt, das ist entscheidend. Die Landesregierung soll nur noch evaluieren. Sie soll bekannt machen, sie soll prüfen. Was sie nicht soll, sind zusätzliche Kassensitze schaffen, obwohl die Wartezeiten auf einen Therapieplatz – auch das wurde genannt – für Kinder und Jugendliche bei bis zu sechs Monaten liegen – eine Ewigkeit, wie gerade korrekt dargestellt wurde. Was sie nicht soll, ist, die Landeskoordinierungsstelle mit Personal und mit einem klaren Auftrag versorgen. Nein, lieber wird ein bisschen Öffentlichkeitsarbeit gemacht. Was auch fehlt, sind Onlineangebote für Jugendliche: Peer-Beratung, communitybasierte Hilfen. Hier gibt es nur den Verweis auf bestehende Broschüren. Und, mit Verlaub, das reicht dann einfach nicht, wenn man sich einem so wichtigen Thema ernsthaft widmen will. (Beifall Die Linke) Wir brauchen mehr als die Analyse des Status quo. Wir brauchen konkrete, gezielte und – ich wiederhole es – finanzierte Schritte. Unser Antrag aus 2023 hat hier präzisere Forderungen formuliert. Es ging um integrierte Präventionsketten, um Schulpsychologie an allen Schulen, um die Koordinierungsstelle auf Landesebene, um eine Verankerung des Themas im Lehramtsstudium, um Digitalisierung, die junge Menschen dort abholt, wo sie eben sind, wo sie sich aufhalten. Dafür braucht es eben auch Ressourcen. Wer die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen ernst nimmt und nicht nur einmal hier als Tagesordnungspunkt aufrufen möchte, der muss bereit sein, dann auch in sie zu investieren. Deswegen ist es schade, dass der vorliegende Antrag zwar die rot-rot-grüne Handschrift und Sprache übernimmt, aber leider nicht die Konsequenz, die wir damals inhaltlich an den Tag gelegt hatten. (Beifall Die Linke) Zum Thema „Instrumentalisierung von Kindern und Jugendlichen“ ist es wie immer sehr schwierig, überhaupt einem Redner der AfD zuzuhören. Ja, Coronamaßnahmen haben offensichtlich Auswirkungen auf die psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen gehabt. Sie haben aber selbst dargestellt, dass das für Sie alles – ich zitiere – „sinnfrei“ war. Ihr Gerede über Masken, über Impfungen, das wirklich unsägliche Sprechen von Genspritzen, das zeigt nur, dass Sie entweder wirklich Interesse daran haben, dass bei uns anderen allen die Bingokarten gut ausgefüllt werden, während wir hier in der Plenarsitzung abhängen, oder aber es geht Ihnen gar nicht so sehr um die Langzeitwirkung der Genspritzen, sondern um die Langzeitwirkung, wenn wir alle Ihren Redebeiträgen immer länger lauschen müssen. Das führt hier zu einem kollektiven Dornröschenschlaf, (Beifall Die Linke) vielleicht auch zu dem einen oder anderen psychosomatischen Symptom, das kann ich natürlich von außen nicht bewerten. Wir als Linke schlagen vor, den Antrag an den zuständigen Fachausschuss für Soziales, Gesundheit, Arbeit und Familie zu überweisen. Dort haben wir die Möglichkeit, aus einem teilweise abgeschriebenen Entwurf ein gemeinsames Projekt zu machen, mit echten Zielen, mit echten Maßnahmen und eben auch mit der Ernsthaftigkeit, die Kinder und Jugendliche in Thüringen verdienen. Zum Beispiel könnten wir dann – und es ist mir wichtig, den Kolleginnen der Koalition das auch so deutlich zu sagen – über etwas reden, das gerade akut ist, nämlich die Thüringer Ambulanz für Kinderschutz am Uniklinikum bei uns in Jena. Sie ist seit fast 20 Jahren eine zentrale Anlaufstelle für die Abklärung von Kindeswohlgefährdung, rund um die Uhr, multiprofessionell und mit höchster Fachlichkeit. Aber die Koordinierungsstelle wird aktuell nur mit einem Bruchteil einer Stelle nebenbei am Leben gehalten. Wir halten das für fahrlässig und sagen: Wer Kinderschutz ernst nimmt, muss diese Stelle dauerhaft und voll finanzieren. Und an dieser Stelle sage ich Danke im Namen meiner Fraktion an die Kolleginnen und Kollegen, die dort tagtäglich sehr wichtige und sehr belastende Arbeit leisten. (Beifall Die Linke) Ich denke, darüber und über die bereits genannten weiteren Aspekte lohnt es sich intensiver im Ausschuss zu beraten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.