Lena Saniye Güngör

Dann werden wir das noch mal mit einer Auszählung machen. Ich würde alle Abgeordneten darum bitten, ihre Plätze einzunehmen und nicht einfach nur an der Seite irgendwo mit zu stehen. Dann ist es etwas leichter mit dem Zählen. Vielen Dank. Ich bitte noch mal um die Jastimmen. Vielen Dank, das waren 39 Jastimmen. Dann bitte ich nun um die Neinstimmen. Vielen Dank, das waren 29 Neinstimmen. Dann kommen wir dazu, über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung abzustimmen. Wer hier zustimmen möchte, den oder die bitte ich, sich nun von den Plätzen zu erheben. Das ist der Fall bei Linke, SPD, BSW und CDU. Vielen Dank. Dann bitte ich darum, sich bei Ablehnung von den Plätzen zu erheben. Das sind die Abgeordneten der AfDFraktion, vielen Dank. Ich frage der Form halber nach Enthaltungen. Die kann ich nicht erkennen. Dann ist es so beschlossen und ich kann diesen Tagesordnungspunkt schließen. Ich rufe vereinbarungsgemäß Tagesordnungspunkt 23 auf Antrag der Fraktionen der CDU, des BSW und der SPD - Drucksache 8/1260 Ist hierzu die Begründung gewünscht? Das sehe ich nicht. Dann darf ich die Aussprache eröffnen und erteile zunächst Frau Abgeordneter Dr. Urban für die SPD-Fraktion das Wort.