Lena Saniye Güngör

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise darauf hin, dass wir 13.20 Uhr haben. Das war vereinbarungsgemäß die Zeit, zu der wir die Sitzung hier fortsetzen wollten. Da ich ungern voraussichtlich vor allem mit mir selbst spreche, wäre es total schön, wenn sich die Reihen noch weiter füllen würden. Vielen Dank. Ich habe jetzt den Kolleginnen und Kollegen noch mal 5 Minuten zusätzlich gegeben. Ich würde mich in Zukunft sehr freuen, wenn wir es schaffen, die Zeiten, die wir miteinander abstimmen, dann auch möglichst einzuhalten. Vereinbarungsgemäß rufe ich nun nach der Mittagspause zunächst Tagesordnungspunkt 5 auf Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1640 ZWEITE BERATUNG Wir sind in der zweiten Beratung und ich eröffne die Aussprache. Mir liegen bisher keine Redemeldungen vor. Kommen noch welche jetzt dazu? Das kann ich nicht erkennen. Ist seitens der Landesregierung das Wort gewünscht? (Zuruf Schenk, Ministerin für Soziales, Ge- sundheit, Arbeit und Familie: Nein!) Es ist nicht gewünscht, okay. Dann kommen wir dazu, über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abzustimmen. Wer für dieses Gesetz ist, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die vorhandenen Stimmen der Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und der AfD. Wer stimmt dagegen? Hier sehe ich keine Hand. Wer enthält sich? Auch hier sehe ich keine Hand. Dann kommen wir dazu, über den Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung abzustimmen. Wer diesem Gesetz zustimmen möchte, den oder die bitte ich nun, sich von den Plätzen zu erheben. Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW, der CDU und die Abgeordneten der AfD. Vielen Dank. Ich frage der Form halber nach den Ablehnungen. Jetzt bitte von den Plätzen erheben. Das ist nicht der Fall. Enthaltungen? Bitte jetzt von den Plätzen erheben. Das kann ich auch nicht als solche zuordnen. Dann ist das so angenommen worden und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 14 Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1852 ZWEITE BERATUNG Auch hier eröffne ich die Aussprache und erteile Herrn Abgeordneten Cotta für die Fraktion der AfD das Wort.