Uwe Thrum

Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, lieber Zuschauer, ich möchte hier mit ein paar Unwahrheiten aufräumen, die tatsächlich nicht hierhergehören. Sie haben gemeint, wir wären die rassistischen Brunnenvergifter, wir würden die ausländischen Fachkräfte aus dem Land treiben wollen. Das ist absoluter Unsinn. Das stimmt auch so nicht. (Zwischenruf Abg. Bühl, CDU: Haben Sie die Rede von Ihrem Kollegen gehört?) Das wurde auch von meinem Kollegen niemals so mitgeteilt. (Beifall AfD) Ich kann Ihnen sagen, ich war in der letzten Legislatur für Tourismuspolitik hier im Landtag zuständig. Ich habe mich mit dem DEHOGA verständigt, ich habe mir das Ausbildungszentrum hier in Erfurt angeschaut und habe die Menschen von DEHOGA gelobt für ihr Engagement, dass sie sich hier einsetzen, die ausländischen Fachkräfte, die gebraucht werden, auszubilden und in Arbeit zu bringen. Ich habe selbst hier in Erfurt mein Hotel im Rahmen der Plenarsitzungswoche, in dem großteils ausländische Fachkräfte beschäftigt sind, ohne die auch nichts gehen würde. Ich möchte Ihnen ganz klar noch mal mitgeben: Die Ausländer, die hier unsere Rechts- und Kulturordnung akzeptieren, ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie mit Arbeit erwirtschaften, die sind uns willkommen, (Beifall AfD) aber die, die uns auf der Nase rumtanzen und den Rechtsstaat hier terrorisieren, werden wir konsequent wieder nach Hause schicken. Das steht für uns fest. Wir haben in der letzten Legislatur eine Tourismusstrategie erarbeitet, die wir dem DEHOGA und anderen Tourismusakteuren hier zugeleitet haben. Die wurde sehr gut angenommen, man hat das begrüßt, was wir auf den Weg gebracht haben. Auch im Antrag zielen wir auf die Abschaffung des Bürgergelds und den Ersatz durch eine aktivierende Grundsicherung ab. Das habe ich Ihnen in den letzten Tagen hier schon mehrfach gesagt. Wir haben in Thüringen doppelt so viele Arbeitslose wie offene Stellen. Wir haben doppelt so viele Langzeitarbeitslose wie offene Stellen. Da ist unser Ziel, jeden, der nach sechs Monaten nicht wieder in Arbeit kam, dann auch über staatliche gemeinnützige Organisationen, in Naturschutzvereinen usw. hier in Arbeit, in Beschäftigung zu bringen, um diese aktivierende Grundsicherung eben auch in Gang zu setzen. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sie wollen den Sozialstaat schleifen!) So funktioniert aus unserer Sicht Sozialstaat. „Ohne Fleiß kein Preis!“ – das ist unsere Ansage. Wir wollen eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen. Wir haben Ihnen gestern auch einige Bürokratieentlastungspakete vorgestellt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Die blaue FDP!) Noch eine kurze Aussage zu Herrn Minister Kummer, der gerade hier auf der Abgeordnetenbank sitzt. So sieht scheinbar Gewaltenteilung im Thüringer Landtag aus – egal. (Beifall AfD) Natürlich findet der Kahlschlag in den Thüringer Wäldern statt. Hier werden gerade im Saale-OrlaKreis für zehn Windkraftanlagen die Fundamente mitten im Wald gebuddelt. Ein Großteil der Windvorrangflächen, die im Saale-Orla-Kreis in Ostthüringen neu ausgewiesen werden, findet im Wald statt. Das schadet unserer Tourismusregion nachhaltig, damit muss Schluss sein. (Beifall AfD)