Matthias Herzog

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher und Zuschauer, es sind wieder zwei Anträge, die wir heute zur Fortschreibung der Tourismusstrategie beraten, die ja in diesem Jahr ausläuft. Vielleicht einleitend: Herr Schubert, auch die Vorgängerregierung hat gewusst, dass es dieses Jahr ausläuft. Man hätte sicherlich etwas vorbereiten können, um nicht jetzt den Finger – ein bisschen übertrieben – in die Wunde zu legen, dass das alles zu lange dauert. Den Vorlauf hätte es gegeben. (Beifall CDU, BSW) Aber ich will zunächst auf den Antrag der AfD eingehen, der in Form und Inhalt symptomatisch für das politische Selbstverständnis Ihrer Fraktion ist. Sie legen – das ist jetzt mehrfach angeklungen – ein Sammelsurium aus ideologischen Schlagworten, „Sozialabbau“, „Deregulierung“, dekoriert mit ein paar tourismuspolitischen Überschriften vor. Aber glauben Sie wirklich, liebe Kolleginnen und Kollegen der AfD, dass mehr Menschen den Thüringer Wald besuchen, wenn wir das Bürgergeld kürzen oder streichen? Oder dass unsere Wanderwege häufiger begangen werden, weil der Bund Steuern senkt? Oder dass mehr Gäste in unsere Museen strömen, wenn wir ihnen besonders volkstümlich begegnen? Eher nicht. Das hat doch mit Tourismuspolitik nichts zu tun. Das ist die alte Leier: Sozialstaat schleifen, Umweltauflagen zurückfahren, Deregulierung um jeden Preis und dazu eine große Portion ideologisch gefärbter Heimatliebe. Das führt zu nichts. (Beifall BSW, SPD) Aber natürlich stecken in dem Antrag auch Punkte, über die man reden kann, reden muss, etwa die gute Idee einer landesweiten Gästekarte, die sich aber auch in unserem Antrag wiederfindet. Bei Ihnen wirken diese wenigen Punkte wie AlibiVernunft in einem Antrag, der ansonsten mit der Brechstange Politik gegen die Schwächsten macht und Thüringen nicht voranbringt. Hingegen setzt der Antrag der regierungstragenden Fraktionen die richtigen Schwerpunkte. Wir wollen eine neue, einheitliche Tourismusstrategie, die nicht in kostspieligen Doppelstrukturen versandet, sondern Landesund Tourismusmarketing klug zusammenführt. Das spart nicht nur Geld, sondern stärkt die Schlagkraft im Wettbewerb um Gäste. Vielleicht zu einem Punkt, der noch gar nicht zur Sprache kam. Besonders wichtig ist mir dabei, dass es dem BSW gelungen ist, einen ganz starken Schwerpunkt auf das Thema „Barrierefreiheit“ in unserem Antrag zu verankern. Denn Tourismus darf kein Privileg für Junge, Gesunde und Sportliche sein. Weltbekannte Wanderwege wie der Rennsteig müssen endlich auch für Menschen mit Gehbehinderungen zugänglich werden. Sehenswürdigkeiten brauchen Informationsangebote für Gehörlose und Blinde. Auch Hotels, Gaststätten und Museen müssen barrierefrei sein. (Beifall BSW) Das ist erstens eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Alle Menschen sollen die Schönheit und Kultur unseres Landes gleichberechtigt erleben können. Und es ist zweitens eine Frage der wirtschaftlichen Vernunft. Wer Barrieren abbaut, erschließt neue Gästegruppen, steigert die Attraktivität Thüringens als Tourismusstandort und sorgt so auch für zusätzliche Wertschöpfung. Barrierefreiheit darf aber nicht nur ein Schlagwort in irgendwelchen Strategiepapieren sein, sondern sie muss wirklich konsequent umgesetzt werden. Es darf nicht bei den schönen Worten bleiben. Hier müssen eben auch Investitionsmittel bereitgestellt werden. Kommunen und Betriebe müssen in die Lage versetzt werden, die notwendigen Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen zu stemmen. Und darauf werden wir achten. Meine Damen und Herren, Thüringen hat ein enormes touristisches Potenzial, von der Natur über die Kultur bis hin zum Sport. Aber dieses Potenzial heben wir nicht mit ideologischen Luftnummern, sondern mit klugen, sozial gerechten und wirtschaftlich tragfähigen Strategien. Deshalb lehnen auch wir den Antrag der AfD ab und unterstützen den gemeinsamen Antrag von SPD, CDU und BSW mit der klaren Botschaft: Barrierefreiheit ist kein Nebenaspekt, sondern ein Kernstück der zukunftsfähigen Tourismusstrategie für Thüringen. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD)