Lutz Liebscher

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben es jetzt schon gehört, das Thüringer Klimagesetz wird uns hier durch die AfD als überflüssige Ideologiepolitik verkauft. Man spricht von einem Nebeneinander, von Doppelstrukturen und von überflüssiger Bürokratie. Aber ich sage Ihnen, was hier als Chaos und Last dargestellt wird, ist in Wahrheit eine konsequente und zukunftsorientierte Klimapolitik, die sowohl den bundesweiten Rahmen nutzt, als auch die spezifischen Bedürfnisse und Potenziale unseres Freistaats Thüringen berücksichtigt. Der Vorwurf, das Thüringer Klimagesetz sei eine Ideologiepolitik, die dem Freistaat keinen Nutzen bringe, entbehrt jeglicher Grundlage. Vielmehr ist es die konsequente Umsetzung des verfassungsrechtlichen Auftrags aus Artikel 31 der Thüringer Verfassung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dort heißt es in Satz 1 unmissverständlich: „Der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen des Menschen ist Aufgabe des Freistaats und seiner Bewohner.“ Und Herr Dietrich, das ist eben nicht nur Ihre Freiheit, die unsere Verfassung schützen will, sondern auch die unserer Kinder und der noch nicht geborenen Thüringerinnen und Thüringer. Wer den Klimawandel und die daraus entstehenden Folgen ignoriert, der versündigt sich genau an dieser Freiheit. (Beifall SPD) Bevor wir jedoch hier über Gesetze diskutieren, müssen wir uns noch mal der fundamentalen Wahrheit stellen. Der Klimawandel ist keine Theorie, er ist eine wissenschaftliche Tatsache. Die Berichte des Intergovernmental Panel on Climate Change, der global führenden wissenschaftlichen Institutionen für Klimaforschung, (Zwischenruf Abg. Dr. Dietrich, AfD: Das ist keine wissenschaftliche Institution!) sind in ihrer Dringlichkeit unmissverständlich. Sie zeigen auf, dass die globale Durchschnittstemperatur bereits um über 1,1 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter gestiegen ist. Jedes Zehntelgrad der weiteren Erwärmung, das wir darüber hinaus zulassen, hat dramatische und irreversible Folgen. Auch sind diese Folgen keine ferne Bedrohung mehr. Wir spüren sie direkt hier in Thüringen, in Deutschland, in Europa. Herr Thrum, Sie haben vorhin Herrn Thomas zugerufen: Machen Sie doch die Augen auf. Die verheerenden Fluten im Ahrtal sind Ihnen wahrscheinlich verborgen geblieben, genauso die Hitzewellen, (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Wald- brände!) die nicht nur die ältere Bevölkerung bei uns im Freistaat enorm unter Druck setzen, sondern auch die Erträge unserer Landwirtschaft bereits heute erheblich dezimieren. Und Augen auf, Herr Thrum, was im Thüringer Wald los ist, dürfte Ihnen auch nicht verborgen bleiben. (Zwischenruf Abg. Müller, Die Linke: Der Wald stirbt!) Was dort passiert, ist nicht das Ergebnis einer Ideologie, sondern das ist die direkte Konsequenz des Klimawandels, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und der finanzielle Schaden, der ist gigantisch. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung bezifferte die klimabedingten Schäden in Deutschland zwischen 2000 und 2021 auf über 145 Milliarden Euro. Das sind Schäden, die wir mit Steuergeldern bezahlen. Schäden, die sich, wenn wir nicht entschlossen gegensteuern, exponentiell erhöhen werden. Wir reden hier nicht über die Kosten von Klimaschutz, wir reden über die noch viel höheren Kosten der Untätigkeit. (Beifall SPD) Das Thüringer Klimagesetz ist keine Ideologie, sondern eine Lebensversicherung für unseren Freistaat. Eines Ihrer Hauptargumente gegen das Gesetz lautet, es würde die Menschen im Land durch steigende Kosten belasten. Dieses Argument ignoriert die ökonomische Realität vollkommen. Die Stromgestehungskosten für neue, moderne Windkraftanlagen an Land liegen heute bei durchschnittlich 4 bis 6 Cent pro Kilowattstunde. Die Kosten für große Solarparks liegen in einem ähnlichen Bereich. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ha- ben Sie zugehört, Herr Dietrich?) (Unruhe AfD) Wie steht das im Vergleich zu fossilen Energieträgern? Das ist doch genau die Frage, die ich Ihnen gerade beantworte, die Sie an Herrn Augsten gestellt haben, der sie Ihnen auch schon beantwortet hat. Ein neues Gaskraftwerk, das zur Stromerzeugung dient, hat Stromgestehungskosten, die bei den derzeitigen Gaspreisen oft über 10 bis 15 Cent pro Kilowattstunde liegen, und diese Preise sind extrem volatil und abhängig von geopolitischen Unsicherheiten. Die Abschaffung des Klimagesetzes würde uns eben keine billigere Energie bringen, sondern uns in einer gefährlichen Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen festhalten. Es würde uns dem Preisdiktat internationaler Rohstoffmärkte ausliefern. Wir würden uns eigenen, sauberen und bezahlbaren Strom, den wir hier bei uns in Thüringen erzeugen können, gegen teure Importe eintauschen. Doch die Notwendigkeit von ambitionierten Klimaschutzzielen geht über die reinen Kosten der Energie hinaus. Die zukünftigen Strombedarfe in Thüringen werden massiv ansteigen. Eine Studie der Deutschen Energieagentur prognostiziert, dass der Strombedarf in Deutschland bis 2045 um bis zu 30 Prozent steigen wird, angetrieben durch die Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden. Denken Sie an die Staaten,