Thomas Gottweiss

Ja, es ist tatsächlich eine richtige Zustandsbeschreibung. Um diesen Zustand zu verändern, muss man daran arbeiten. Zu sagen, dass man das Gesetz einfach streicht, bedeutet eben nicht, daran zu arbeiten. Ich will an der Stelle auch nochmal darauf hinweisen, es gibt eine aktuelle Studie von McKinsey aus dem Januar 2025, wo sie eben genau diese Frage der Bedarfsorientierung, die wir gern über das Klimagesetz auch regeln wollen, thematisiert haben. McKinsey kommt zu der Überlegung, dass der Nettostromverbrauch nicht so schnell steigt, wie in den regulatorischen Planungen angenommen. Deswegen plädieren die Autoren dafür, den Ausbau der erneuerbaren Erzeugungskapazitäten sowie des Netzes stärker am tatsächlichen Bedarf zu orientieren. Das ist genau das, wo wir sagen, lassen Sie uns dazu doch in den sachlichen Austausch treten und dann tatsächlich die konkreten Maßnahmen ergreifen. Die Studie spricht zum Beispiel davon, dass wir in Deutschland 2035 insgesamt 635 Terawattstunden Nettostromverbrauch haben und das ist eben deutlich weniger als die 750 Terawattstunden, die bisher angenommen sind. Sie wissen, dass Ministerin Reiche gerade auch eine entsprechende Erhebung machen lässt. Es geht dabei tatsächlich nicht um reine Zahlenspielereien, sondern am Ende stehen da 300 Milliarden Euro Kosten dahinter, die wir einsparen können, indem wir uns eben besser an dem tatsächlichen Bedarf orientieren. Herr Dr. Dietrich, an der Stelle möchte ich die Gelegenheit auch nochmal nutzen, auf Ihre China-Ausführungen einzugehen, weil Sie auch dort eben nicht die Wahrheit erzählt haben. (Beifall CDU, Die Linke) Der erste Punkt ist der, dass China natürlich auch Teil des Pariser Klimaschutzabkommens ist. Auch für China wurden ganz konkrete Ziele festgelegt. Unter anderem möchte ich Ihnen mal zwei nennen: Das eine Ziel ist, dass tatsächlich bis 2030 der Ausstoß an Treibhausgasen einen Peak erreichen soll und ab dann eine Senkung kommt. China hat sich verpflichtet, bis 2060, klimaneutral zu sein. Man muss tatsächlich sagen, die Faktenlage zeigt, dass China sogar schneller ist als das, was sie entsprechend dort in die Verpflichtung reingenommen haben. (Beifall Die Linke) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ge- nau so sieht es aus!) China hat es nämlich tatsächlich geschafft, dass seit März 2024 die Emissionen sinken. Das hängt eben auch mit dem rasanten Ausbau der erneuerbaren Energien dort zusammen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Ein- fach mal nachlesen, Herr Dietrich!) Sie haben vollkommen recht, es werden auch Kohlekraftwerke gebaut, aber nur, um die Größenordnung mal zu benennen: Die im Bau befindlichen Kohlekraftwerke haben dort 94 Gigawatt, die die insgesamt bringen sollen. Allein im Jahr 2024 gab es dort einen Ausbau von 80 Gigawatt Windenergie, also etwa in der gleichen Größenordnung, und 227 Gigawatt Photovoltaik. Das heißt, die Größenordnung, die jedes Jahr in China an erneuerbaren Energien zugebaut wird, übersteigt die Größenordnung, die alle anderen im Rest der Welt ausbauen. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: So sieht es aus!) Das wiederum führt dazu, dass die Kohlekraftwerke, die in Betrieb genommen werden, nicht ausgelastet werden. Es gibt derzeit eine Auslastung von 50 Prozent bei den Kohlekraftwerken in China. Das wiederum führt dazu, dass die Emissionen tatsächlich nach unten gehen. Insofern plädiere ich dafür, bleiben Sie mal bei der Realität. (Beifall CDU, Die Linke, SPD)