Dr. Jens Dietrich

Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Gäste in nah und fern, nicht das Klima ist in Gefahr, sondern unser Wohlstand, und vor allem die Freiheit eines jeden Einzelnen durch die sogenannte Klimaschutzpolitik bedroht und schon heute massiv eingeschränkt. Mit dem vorliegenden Antrag macht die AfD das, worüber die anderen Fraktionen und Parteien nur reden, und das ist politischer Realismus und praktischer Bürokratieabbau. (Beifall AfD) (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Blau- er Dunst!) Die Streichung des Thüringer Klimagesetzes ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, und das auf verschiedenen Ebenen. Der übergriffige Staat in Form von Monitoring, Beiräten, behördlicher Überwachung und Verordnungsermächtigung wird damit beschnitten. Auch werden Wirtschaft, Kommunen und vor allem die Bürger von unnötiger Bürokratie und unnützen Kosten befreit. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Glau- ben Sie das selber?!) Ja. Sieht man die Welt ohne ideologische Scheuklappen, so stellt man Folgendes fest: Das sogenannte Pariser Klimaschutzabkommen verpflichtet im Grunde genommen nur die westliche Welt zur echten Kohlendioxidreduktion. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Na die stößt doch das meiste aus!) Industrienationen wie China und Indien dürfen ihre Emissionen auf absehbare Zeit massiv steigern. Die Tagesschau berichtete 2023, dass China pro Woche zwei neue Kohlekraftwerkblöcke genehmigt. Im August 2025 berichtete sie, dass China im ersten Halbjahr 2025 so viele Kohlekraftwerke ans Netz genommen hat wie seit neun Jahren nicht mehr. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Schauen Sie sich mal den Zubau an Solarenergie an in China – exponentiell!) Die USA sind aus dem Abkommen ausgestiegen. Kein Wunder, denn eine günstige, zuverlässige Energieversorgung ist die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum. Das werden Sie nie verstehen, Herr Schubert, macht aber nichts. (Beifall AfD) Im Coronajahr 2020 sanken die menschlichen CO 2 Emissionen um 7 Prozent. Diese Minderung hatte keinen messbaren Effekt auf die Konzentration von CO in der Atmosphäre. Also für mich keine 2 Überraschung, ich hatte Ihnen das schon mal erklärt, Sie haben es sich wahrscheinlich gar nicht gemerkt. Was aber einen messbaren Effekt auf das Leben der Bürger in Thüringen, Deutschland und der EU hat, sind die vermeintlichen Klimaschutzmaßnahmen. Folge der Klimaschutzpolitik sind zum Beispiel der aktuelle Ausbau des Stromnetzes mit unsteter, nicht grundlastfähiger Stromerzeugung wie Wind- und Solarenergie. Das hat das Netz bereits destabilisiert und zu explodierenden Preisen geführt. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Wie machen die das in Dänemark?) Im Juni veröffentlichte der Übertragungsnetzbetreiber erstmals den Systemstabilitätsbericht gemäß § 12i Energiewirtschaftsgesetz, in dem die einzelnen Stabilitätsaspekte im Detail betrachtet werden. In ihrer Bewertung des Berichts führte die Bundesnetzagentur wie gewohnt in beschönigender Weise aus – ich zitiere –: „Insgesamt zeigen die Ergebnisse erheblichen Handlungsbedarf in verschiedenen Bereichen, den die Übertragungsnetzbetreiber in 37 Handlungsempfehlungen ausdifferenzieren.“ Die Alarmglocken stehen auf Rot, auf Deutsch gesagt. Zwischen den Zeilen wird deutlich, dass ein flächendeckender Stromausfall, wie er auf der Iberischen Halbinsel zu beobachten war, auch hierzulande nur eine Frage der Zeit ist. Mit jedem Zubau von Stromquellen ohne Momentanreserve und Blindleistung wie Wind- und Solarenergie steigt die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen Stromausfalls überproportional an. Im Paket gibt es einen sich beschleunigenden Abbau von Arbeitsplätzen in der Industrie und im verarbeitenden Gewerbe, welcher letztlich auf dem weiteren Arbeitsmarkt und die sozialen Sicherungssysteme durchschlagen muss. Wir sind live dabei. Aber der vermeintliche Klimaschutz macht auch bei den Gebäuden nicht halt. Die Folgen: explodierende Kosten für Neubauten und somit steigende Mieten. Aber auch Bestandsgebäude werden nicht verschont. Sanierungszwang und steigende Nebenkosten dank CO -Bepreisung machen auch hier 2 das Wohnen teurer. Ein Gesetz, was schadet und keinen Nutzen verursacht, gehört abgeschafft. Bitte unterstützen Sie uns dabei. Vielen Dank. (Beifall AfD) Und, Herr Schubert, wie macht das Dänemark? Dänemark hat nach Deutschland die zweithöchsten Energiepreise. Oh Wunder! Dänemark ist auch kein Industrieland so wie Deutschland, darum können sie es auch nicht lange aushalten. (Beifall AfD)