Lena Saniye Güngör
Gesetz zur Aufhebung des Thüringer Bildungsfreistellungsgesetzes
Vielen Dank. Es liegen zwei Anträge auf Ausschussüberweisung vor. Ich habe den Bildungsausschuss sowie den Wirtschaftsausschuss wahrgenommen. Dann stimmen wir darüber nun ab. Wer stimmt für die Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD und Die Linke. Das ist entsprechend abgelehnt. Wer stimmt für den Antrag auf Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft, Landwirtschaft und Ländlichen Raum? Das sind die Abgeordneten der AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? Das sind die Abgeordneten von CDU, BSW, SPD und Die Linke. Auch das hat keine Mehrheit gefunden. Damit schließe ich für heute die Beratung und diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 11 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1701 ERSTE BERATUNG Ist hierzu die Begründung gewünscht? Herr Abgeordneter Dr. Dietrich.