Uwe Thrum

Sehr geehrte Präsidentin, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, nachdem das Thema im Sommer an die Öffentlichkeit ging, haben wir uns gleich rangemacht, eine Kleine Anfrage gestellt, um Kostenkontrolle und Inanspruchnahme dieses Bildungsfreistellungsgesetzes tatsächlich noch mal zu hinterfragen. Am 16. Juli wurde die ins AIS eingestellt. Bis heute ist noch keine Antwort da. Wir sehen hier unser Fragerecht mehr oder weniger mit Füßen getreten. Auch in anderen Bereichen funktioniert das nicht. Bevor wir weiter in die Diskussion um das Bildungsfreistellungsgesetz gehen, möchte ich da noch mal ausdrücklich die Landesregierung darauf hinweisen, doch bitte die Geschäftsordnung des Landtags auch zu achten und entsprechend die Anfragen hier zu beantworten, damit wir dann bei den Plenardebatten fundierte Zahlen, Daten und Fakten vorliegen haben. (Beifall AfD) Um das Gesetz und die Debatte vielleicht doch noch ein bisschen besser verstehen zu können, möchte ich Sie auf eine kleine Zeitreise mitnehmen, und zwar in das Jahr 2015, als es hier im Hohen Haus schon mal zum gleichen Thema heiß herging. Der damalige Abgeordnete und heutige Bildungsminister Tischner sprach damals von „Wahlgeschenk[en] für Gewerkschaftsfunktionäre auf Kosten der Thüringer Unternehmen und Kommunen“, von „wirtschaftliche[r] Autonomie statt […] Sozialismus“. Der damalige Abgeordnete und heutige Ministerpräsident Voigt, der spricht vom „Veggie Day im Bildungsfreistellungsbereich“, von „illustrierte[m] Murks“, von „linke[r] Politik“ bestellt und „andere sollen es bezahlen“. Ja, die Zeiten haben sich geändert. Linke Politik bestellt heute auch und die CDU führt aus. So sieht es doch aus. (Beifall AfD) Ich hoffe nur, Sie erinnern sich dann bei der Abstimmung an Ihre Worte von vor zehn Jahren, Herr Tischner. Sie dürfen ja auch abstimmen als Minister. Dabei haben wir Ihre Schauspielkunst doch auch längst erkannt. Um sich politisch noch irgendwie über Wasser zu halten, werden immer wieder Ihre eigenen Werte über Bord geworfen, wird mit den Sozis und Kommunisten gemeinsame Sache gemacht. Aber das wird längst von den Bürgern draußen durchschaut. Das falsche Spiel hat die Mehrheit der Bevölkerung mittlerweile eben erkannt. Und die Bürger, die haben diese Flatterhaftigkeit und diese Unehrlichkeit satt. Deshalb wollen die eine ehrliche Politik für Thüringen, und die gibt es mit uns, mit der AfD. (Beifall AfD) Machen wir weiter in der Geschichte des Gesetzes. Es wurde damals tatsächlich von der linken Bildungsministerin Klaubert als „Baustein […] zu einem Bildungsland [Thüringen], in dem Bildung großgeschrieben wird“, gepriesen und vorangebracht. Alles wohlklingende Worte, die Umsetzung scheiterte. Heute wissen wir, dass zehn Jahre nach Inkrafttreten des Gesetzes dieser Baustein ein Stolperstein war: Unterrichtsausfall auf Rekordniveau, 10 Prozent des Unterrichts fallen aus, 10 Prozent der Schüler ohne Schulabschluss, 2.000 Lehrer fehlen, immer mehr Unternehmen klagen über mangelnde Ausbildungsfähigkeit der Auszubildenden. Und weil die Linken mit ihren Verbündeten den selbst verursachten Bildungsnotstand damals schon irgendwie retuschieren wollten, hat man seit dem Jahr 2016 dann die Arbeitgeber in Thüringen verdonnert, diese staatliche Unfähigkeit auszubügeln. Diese fünf Tage bezahlte Bildungsfreistellung für die Beschäftigten werden kaum genutzt, lediglich 1,3 Prozent der Arbeitnehmer nehmen das in Anspruch, wir haben das schon gehört. Am Ende sind das aber trotzdem etwa 1.100 Beschäftigte pro Jahr in Thüringen und damit einhergehend auch ein Wettbewerbsnachteil gegenüber unseren angrenzenden Bundesländern Bayern und Sachsen, die diesen Extraurlaub eben nicht haben. Das alles zeigt vor allem auch die Hilflosigkeit des Gesamtsystems, denn etwas ganz anderes muss eigentlich im Vordergrund stehen, nämlich dass der Staat zunächst seine Hausaufgaben macht, seine Kernaufgaben erledigt. Eine solide und verlässliche Bildungspolitik muss dabei ganz oben auf der Tagesordnung stehen. Und wenn das passt, dann können wir auch über alle anderen Späße diskutieren und fantasieren. Die unterjährige Schließung einer Technikerklasse, wie kürzlich in Südthüringen geschehen, ist ein Paradebeispiel für dieses bildungspolitische Versagen und zeigt aber auch, wie realitätsfremd letztendlich dieses Bildungsfreistellungsgesetz ist, denn die zur Berufsausbildung Beschäftigten, also auch die Technikerklasse, die jetzt auf der Straße sitzt, die haben Anspruch auf drei Tage bezahlten Bildungsurlaub für die Teilnahme an anerkannten Bildungsveranstaltungen auf den Gebieten der gesellschaftspolitischen, arbeitsweltbezogenen oder ehrenamtsbezogenen Bildung. Da frage ich mich: Was nützt denn den jungen Leuten eine dreitägige anerkannte Bildungsveranstaltung bei der IG Bergbau Chemie, Energie, wo es darum geht, Rassismus, Rechtspopulismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen? Oder die IG Metall bietet an: Farbe bekennen! Gegen Rechtspopulismus und Demokratiefeindlichkeit im Betrieb. Diese Bildungsveranstaltungen dienen doch lediglich dazu, das linke Vorfeld auf Kosten der Arbeitgeber zu finanzieren und zu fördern. Da sagen wir Nein, unsere Jugend braucht keine Gehirnwäsche, unsere Jugend braucht stattdessen eine fundierte und solide Schul- und Berufsausbildung, weil wir unsere Jugend als Fachkräfte von morgen brauchen. (Beifall AfD) Deshalb lassen Sie uns jetzt das anpacken, was wirklich wichtig ist, statt weiterhin Wolkenkuckucksheime zu bauen. Wir beantragen die Überweisung an den Bildungsausschuss und den Wirtschaftsausschuss. (Beifall AfD)