Uwe Thrum

Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, liebe Zuschauer, wir stehen heute tatsächlich vor einer Entscheidung, die weit über ein einzelnes Gesetz hinausgeht. Es geht nämlich um die Grundfrage: Wollen wir mehr Freiheit für die Wirtschaft oder mehr Bürokratie durch den Staat? Mit unserem Gesetzentwurf zur vollständigen Aufhebung des Thüringer Vergabegesetzes schlagen wir einen klaren Kurs ein – weg vom landesspezifischen Sonderweg und hin zu bundeseinheitlichen Regelungen, zu einem bundeseinheitlichen Vergabeverfahren, das im Endeffekt auch über das EURecht geregelt ist. Ich kann, ehrlich gesagt, nicht verstehen, dass die Brombeere dieses Thema nicht längst angepackt hat. So haben Sie sich doch mit dem Koalitionsvertrag auf die Fahne geschrieben, Bürokratie tatsächlich abzubauen. Da steht nicht drin, dass Sie irgendwelche Reförmchen machen wollen, sondern Sie wollen der Bürokratie tatsächlich an den Kragen. Ein Bürokratierückbaugesetz sollte nach den Sommerferien hier vorgelegt werden. Nichts ist davon zu sehen. Entgegen den großspurigen Ankündigungen liefert die Landesregierung nur ungenügend. (Beifall AfD) (Zwischenruf von der Regierungsbank) Nach den Sommerferien ist auch im Herbst, Frau Ministerin. (Heiterkeit AfD) Die bisherige Anhebung der Wertgrenzen ist aus unserer Sicht nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber auch ein Beleg dafür, dass man das Vergabegesetz auch abschaffen kann, wenn man die Wertgrenzen sowieso auf EU-Mindestniveau anpasst, weil ja das EU-Recht ohnehin gilt. Lassen Sie uns also dieses bürokratiegetriebene und ideologisch aufgeladene Sonderregelwerk beseitigen. Ein Blick nach Bayern lohnt. Dort gibt es kein eigenständiges Vergabegesetz und es funktioniert trotzdem. Lassen Sie uns aber auch die Anregungen der Industrie- und Handelskammern ernst nehmen. Von dieser Seite gibt es eine klare Empfehlung zur vollständigen Aufhebung, weil der Bund das bereits auf Basis von EU-Vorgaben erschöpfend regelt. Auch die vergabefremden Kriterien werden scharf kritisiert, in denen es beispielsweise um die soziale Verträglichkeit der verwendeten Produkte einschließlich deren Herkunft und die Einhaltung anerkannter Produktionsstandards geht, um die Verwendung von Produkten, die ein Umweltgütezeichen tragen oder um die Verwendung von Produkten, die ressourcenschonend oder aus recyceltem Material hergestellt wurden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Das ist nicht vergabefremd! Keine Ahnung!) Also die ganzen Kampfbegriffe kann man hier im Gesetzestext wiederfinden. Wir sagen, das hat in einem sachgerechten Vergaberecht nichts zu suchen, weil das Vergaberecht sicherstellen soll, dass das Steuergeld sparsam angewendet wird und Korruption und Vetternwirtschaft damit ausgeschlossen werden. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Und Kinderarbeit!) Die Unternehmen besitzen doch im Rahmen ihrer unternehmerischen Gesellschaftsverantwortung ohnehin schon ein ausgeprägtes Selbstinteresse für ökologische Produkte und Fertigungstechniken. Genau aus diesem Grund haben wir in Deutschland bereits die saubersten Fabriken, die saubersten Verbrennermotoren, das beste Kreislaufwirtschaftssystem. Dazu brauchen wir keine grünen Weltverbesserungsvorschriften. (Beifall AfD) Beim Vergaberecht darf es nur um Rechtssicherheit, um Transparenz und um Wirtschaftlichkeit gehen. Das und noch viel mehr wird bereits auf Bundesebene geregelt, dafür braucht es keine Thüringer Extrawurst. (Beifall AfD) Wir sehen auch, dass das Element der Tariftreuepflicht keine Wirkung in Größenordnungen entfaltet. Dieser vergabespezifische Mindestlohn führt in der Praxis etwa nicht zu einer Ausweitung der Tariftreue oder höherer Löhne. Ganz im Gegenteil, Thüringen ist noch immer das deutschlandweite Schlusslicht, was das Lohnniveau betrifft. Ende 2023 verdienten in Thüringen mehr als 35 Prozent der Vollzeitbeschäftigten weniger als 2.750 Euro brutto. Da möchte ich noch mal auf Herrn Schubert zu sprechen kommen. Sie meinten, wir würden den Thüringern hier das Geld aus der Tasche ziehen. Es ist doch die rot-rot-grüne Landesregierung, die letztendlich zehn Jahre lang verschlafen hat, hier ein entsprechendes Lohnniveau zu schaffen. Sie haben doch in den letzten zehn Jahren hier die Verantwortung getragen. (Beifall AfD) Es zeigt sich aber auch, dass es eben keinen Sinn macht, länger mit den vergabespezifischen Löhnen an den Symptomen herumzudoktern. Vielmehr braucht es einen grundlegenden Richtungswechsel, so wie ich das gestern auch schon in Ihrer Aktuellen Stunde beschrieben habe, echten Bürokratieabbau, so wie wir das hier auch in die Wege leiten, für Steuern- und Abgabensenkung. Es muss mehr Netto vom Brutto übrig sein.