Matthias Herzog

Am Ende, bitte. Die Händlerinnen und Händler brauchen mehr Flexibilität bei den Ladenöffnungszeiten, ja, aber auch hier gilt, gute Rechtsgrundlagen schafft man nicht, indem man mit der Axt auf bestehende Gesetze einschlägt und einfach alles zertrümmert. Auch hier müssen verschiedene berechtigte Interessen vernünftig in Einklang gebracht werden: Das Interesse der Verbraucher an alltagstauglichen Versorgungsstrukturen, das Interesse der Unternehmer an mehr Handlungsfreiheit, aber eben auch das Interesse der Beschäftigten an Schutz vor entgrenzten Arbeitszeiten. Doch gerade der Schutz der Beschäftigten scheint der AfD völlig egal zu sein. Vielmehr wischen Sie dieses Anliegen in Ihrem Entwurf mit der Behauptung vom Tisch – auch gerade eben in dem Vortrag –, der Fachkräftemangel werde schon für gute Arbeitsbedingungen sorgen. Das geht völlig an der Realität vorbei. (Zwischenruf Abg. Schubert, Die Linke: Sehr richtig!) Bundesweit leisten Beschäftigte jährlich mehr als vier Millionen Überstunden, viele davon tatsächlich auch unbezahlt. Und gerade im Einzelhandel, wo über 60 Prozent der Angestellten in Teilzeit arbeiten und der gewerkschaftliche Organisationsgrad – hervorzuheben ist hier auch unser Bundesland Thüringen – extrem niedrig ist, sind gesetzliche Schutzmaßnahmen nach wie vor unerlässlich. Und wer da einseitig darauf setzt, dass der Markt das schon richten wird, der verschließt die Augen vor der Wirklichkeit und hat schlicht kein Interesse an fairen Arbeitsbedingungen im Einzelhandel. Schon deswegen lehnen wir Ihren Antrag ebenso ab. Ich fasse zusammen: Die Landesregierung handelt bereits. Wir arbeiten an tragfähigen Lösungen für eine Verbesserung des Ladenöffnungsgesetzes. Wir achten auf den Schutz der Beschäftigten, wir schaffen Rechtssicherheit für vollautomatisierte Verkaufsstellen und wir tun das alles gemeinsam. Nicht gegen die Interessen der Beteiligten, sondern mit ihnen. Meine Damen und Herren, Thüringen braucht vernünftige und gerechte Lösungen, und darum wird die Landesregierung liefern. Und zwar nicht auf Zuruf der AfD, sondern im Rahmen des Regierungsvertrags. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW)