Matthias Herzog

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Zuschauer, die AfD hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das Ladenöffnungsgesetz zu reformieren, um vollautomatisierte Verkaufsstellen im ländlichen Raum zu ermöglichen. So weit, so gut. Aber Ihre Abschrift aus dem Regierungsvertrag kommt zu spät. Es ist so. Lassen Sie mich das gleich mal zu Beginn erklären. Es braucht diese Initiative einfach nicht, denn schließlich hat die Landesregierung, schließlich hat die Brombeere, bereits beide Aspekte, Öffnungszeiten und digitale 24/7-Dorfläden, im Regierungsvertrag verankert und ist auch längst tätig geworden. (Beifall CDU, BSW) Im März hat das Kabinett einen Gesetzentwurf zur Erprobung vollautomatisierter Verkaufsstellen beraten, und auch die regierungstragenden Fraktionen diskutieren dazu ausführlich. Wir sind dazu im Austausch mit Sozialpartnern, Interessenverbänden, Kommunen und Händlern. Und es ist auch völlig richtig, wenn Sie sagen, wir brauchen Rechtssicherheit. Und schließlich können und werden vollautomatisierte Verkaufsstellen einen wichtigen Beitrag leisten, um gerade im ländlichen Raum die wohnortnahe Grundversorgung zu gewährleisten und zu sichern. Wer aber, wie Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der AfD, einfach mit der Axt ein großes Loch ins Gesetz schlagen will, der schafft gerade Rechtsunsicherheit, keine Rechtssicherheit. Ihr Ansatz funktioniert nicht und berücksichtigt auch in keiner Weise die vielfältigen Folgen solcher Veränderungen. Wir wollen keine Schnellschüsse, sondern ein gutes, transparentes, ehrliches Gesetz, das die verschiedenen und berechtigten Interessen und Auswirkungen berücksichtigt. Und genau das werden wir liefern. (Beifall BSW) Nun komme ich zum zweiten Punkt des Gesetzentwurfs, den Ladenöffnungszeiten. Ja, der Punkt stimmt, da brauchen die Händlerinnen und Händler mehr Flexibilität.