Lena Saniye Güngör
Thüringer Gesetz zur Anpassung gerichtsorganisatorischer Regelungen und zur Änderung der Zuständigkeit für die Einrichtung der zentralen Überwachungsstelle
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen mehr. Es ist mehrfach Ausschussüberweisung an den zuständigen Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz benannt worden. Weitere Ausschussüberweisungen sind nicht angezeigt worden. Dann kommen wir nun zur Abstimmung. Wer zustimmt, diesen Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Migration und Verbraucherschutz zu überweisen, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der AfD, der CDU, des BSW und der SPD. Wer stimmt dagegen? Das ist die Fraktion Die Linke. Wer enthält sich? Das ist niemand. Das hat nun eine Mehrheit gefunden und damit schließe ich diesen Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 7 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1697 - Neufassung ERSTE BERATUNG Ist eine Begründung gewünscht? Bitte.