Lena Saniye Güngör
Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren
Danke, Frau Abgeordnete Marx. Bevor ich nun frage, ob die Landesregierung das Wort wünscht, würde ich Frau Abgeordnete Rosin darum bitten, entweder für Beratungen und Besprechungen nach draußen zu gehen oder ansonsten nicht dauerhaft den Rücken zur Rednerin oder zum Redner zu drehen. Ich glaube, das ist nicht ganz angemessen. Wünscht die Landesregierung das Wort? Ich kriege signalisiert, das ist nicht der Fall. Dann können wir über den Gesetzentwurf in zweiter Beratung abstimmen. Wer für diesen Gesetzentwurf stimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Abgeordneten aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Kolleginnen und Kollegen von CDU, BSW, SPD und Linke. Damit ist der Gesetzentwurf erneut abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Tagesordnungspunkt 5 soll am Freitag nach der Mittagspause aufgerufen werden, sodass wir nun zu Tagesordnungspunkt 6 weitergehen Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 8/1671 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Bitte, Frau Ministerin.