Lena Saniye Güngör
Maßnahmenkatalog für den inneren Schulfrieden – Lehrern den Rücken stärken, Tätern die Bühne nehmen, Schulen zu Schutzorten machen
Vielen Dank, Herr Minister. Es wurde bereits ein Antrag auf Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur gestellt. Gibt es weitere Anträge auf Ausschussüberweisung? Das kann ich nicht erkennen. Dann stimmen wir nun über diesen Antrag ab. Wer den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Wissenschaft und Kultur überweisen möchte, der möge bitte jetzt die Hand heben. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen der CDU, des BSW, der SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit ist dieser Ausschussüberweisung nicht stattgegeben worden. Wir stimmen über den Antrag als solchen ab. Wer dem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun ums Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion der AfD. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Das sind die Stimmen von CDU, BSW, SPD und Die Linke. Gibt es Enthaltungen? Das kann ich nicht erkennen. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden, ist abgelehnt und wir schließen diesen Tagesordnungspunkt. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 4 Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1272 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne die Aussprache und rufe zunächst Herrn Abgeordneten Urbach für die Fraktion der CDU auf. Bitte sehr.