Dirk Hoffmeister

Ich würde Ihre Frage gern nach Beendigung meiner Rede beantworten. Doch Sicherheit und Schutz im Bildungswesen erreicht man nicht mit Populismus und Schuldzuweisungen, sondern mit mehr Schulsozialarbeit, ausreichend Sonderpädagoginnen und Sonderpädagogen und mit Förderschulen, die als geschützte Lehrräume gezielt gestärkt werden. Vor allem aber brauchen wir eine Debatte, die sachlich bleibt und nicht Kinder gegeneinander ausspielt. Und nein, wir sind nicht im Krieg. Darum sagen wir klar: Diesem Antrag können wir nicht zustimmen. Schulen sind Orte der Bildung und des sozialen Lernens, sie dürfen nicht zu Schauplätzen politischer Stimmungsmache werden. Vielen Dank. (Beifall CDU, BSW, SPD) Und jetzt komme ich gleich zur Beantwortung Ihrer Frage. Es kann sein, dass bei der Polizei solche Taten als deutschfeindliche Taten – aber es kommt immer in dem Zusammenhang darauf an, wie Sie das jetzt hier haben, aus dem Kontext lässt sich da etwas anderes herauslesen bei Ihnen. Es wäre jetzt im Einzelnen zu klären, wie das in der Polizeistatistik dann ist, aber ich müsste mich jetzt erst mal dazu kundig machen, in welchem Kontext das hier geäußert wird. Dazu möchte ich mir jetzt kein Urteil erlauben. (Beifall CDU, BSW)