Dr. Wolfgang Weißkopf

Frau König-Preuss, es ist schon das zweite Mal, dass Sie mir das Wort im Munde herumdrehen. Ich habe natürlich nicht gesagt, dass Sie sich mit Mördern oder Leuten, die Ihnen nach dem Leben oder Ihrem Körper trachten, politisch auseinandersetzen. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Sie haben die politische argumentative Auseinandersetzung gefordert!) Frau König-Preuss, ich weiß, was ich gesagt habe. Hören Sie mir einfach zu, ich habe wenig Zeit. Was ich gesagt habe, ist, dass das vorhandene Instrumentarium ausreicht und man es konsequent anwenden muss. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das passiert ja nicht!) Aber wenn das jetzige Instrumentarium nicht richtig angesetzt worden ist, dann ist es nicht der Punkt, dann einen Überwachungsstaat zu implementieren. Das habe ich gesagt. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Das ist kein Überwachungsstaat!) Doch. Das, was Sie wollen, geht in Richtung Überwachungsstaat. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Haben Sie das auch Ihren bayerischen und sächsischen Kollegen gesagt?) Darauf gehe ich gar nicht ein, Frau König-Preuss. (Beifall CDU)