Dr. Wolfgang Weißkopf

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Zuschauer auf der Tribüne, liebe Zuschauer am Livestream! Frau König-Preuss, ich kann es Ihnen vorab sagen: Wir werden dem Antrag nicht zustimmen. Extrem rechte und völkische Ideen hätten in Thüringen vehement an Einfluss gewonnen, schreiben Sie in Ihrem Antrag. Dies hätte, das haben Sie eben ausgeführt, ein Netzwerk aus Immobilien, Musik-, Kulturveranstaltungen, wirtschaftlichen Aktivitäten und Rückzugsräumen sowie organisierte Strukturen in und außerhalb der Partei ermöglicht. Und nun wollen Sie, anstatt politisch vorzugehen, ganz massiv staatlich und mehrdimensional dagegen vorgehen. So wollen Sie – Sie haben es angedeutet, aber ich möchte noch ein bisschen ausführen, was das heißt – eine Taskforce „Liegenschafts-Monitoring“ machen. Sie wollen also ständig in einem Monitoring schauen, wer da welches Gebäude hat, ob die rechtsradikal, völkisch oder rassistisch sind. Sie wollen eine Fortbildungs- und Informationskampagne für Eigentümer, damit die ja keinem auf den Leim gehen. Sie wollen einen bundeseinheitlichen Leitfaden zur baurechtlichen Verhinderung extrem rechter und völkischer Nutzung. Sie wollen also nichts anderes als das Baugesetzbuch ändern. Dann wollen Sie natürlich die Immobilien im Besitz von Neonazis enteignen und dann – finde ich, wird es richtig perfide – möchten Sie eine Vor-Ort-Kontrolle im Wege der Politik der Nadelstiche einführen. Das heißt, Sie wollen immer mal wieder vor Ort gucken und schauen, ob die da was richtig machen, ob die da einen Baum gefällt haben, wofür sie keine Genehmigung hatten, ob da vielleicht eine Gaube drin ist, die nicht genehmigt war usw., sprich, mit Nadelstichen die Leute mürbe machen und, und, und. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Ja, Nazis!) Die Liste ist noch lange nicht fertig. Sie haben sie auch nur sehr kursorisch und verkürzt vorgetragen. Insgesamt werfen Sie in zehn Bereiche untergliedert 53 – nicht Maßnahmen, sondern – Maßnahmenbündel in die Schlacht. Wow! Was für ein linkssozialistisches Meisterwerk. (Beifall AfD) Mehr Staat und Überwachung geht kaum noch. Und Frau König-Preuss, die Frage müssen Sie und Ihre Partei sich auch an dieser Stelle gefallen lassen: Warum haben Sie dies eigentlich nicht angefasst, als Sie zehn Jahre lang regiert haben? (Beifall CDU, BSW) (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Wir wa- ren damit beschäftigt, die Fehler der Vorgängerregierung zu korrigieren!) (Heiterkeit CDU)