Dr. Stefan Wogawa

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Gäste, liebe Zuhörer, dass ausgerechnet die Fraktion Die Linke einen Gesetzentwurf zur Anpassung der Grundsteuerreform einbringt, ist einigermaßen kurios. Die Gründe hat mein Kollege Alexander Kästner bereits genannt. Ich möchte Ihnen gern ein Zitat zur Kenntnis geben mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident – ich zitiere –: „Ich glaube, wir sind in Thüringen mit diesem Verfahren sehr gut aufgestellt, mit dem Bundesmodell auch sehr gut aufgestellt, und die Bürgerinnen und Bürger werden mitnichten allein gelassen“. Weiß jemand, von wem das Zitat stammt? Also mindestens einer müsste es wissen, es stammt von Ihnen, Herr Hande, geäußert in einer Aktuellen Stunde zur Grundsteuerreform im Jahr 2022. Ein Jahr später haben Sie auf die Frage, welche Konsequenzen in Thüringen angesichts von bereits 50.000 Widersprüchen gegen die Grundsteuerreform gezogen werden müssen, hier im Plenum gesagt: „vorerst keine“. (Zwischenruf Abg. Hande, Die Linke: Vor- erst!) Also ein interessanter Sinneswandel, wenn man sich Ihren Gesetzentwurf jetzt und auch dessen mediale Begleitung gerade wieder durch Sie, Herr Hande, anschaut. (Zwischenruf Abg. König-Preuss, Die Linke: Und so etwas wie Weiterentwicklung kennt das BSW gar nicht?) In einer Pressemitteilung im April behaupten Sie, dass Sie das Bundesmodell und die einseitige Verlagerung der Steuerlast – Zitat – „immer kritisiert“ haben. Das stimmt einfach nicht, das ist einfach falsch. Selten so gelacht, könnte man an der Stelle sagen. (Beifall BSW) Und Herr Bilay, der auch gerade geredet hat, hat in der bereits genannten Aktuellen Stunde der CDU, die sich für mehr Bürgerfreundlichkeit durch Informationsangebote und Verlängerung der Erklärungsfristen eingesetzt hat, allen Ernstes vorgeworfen, damit – ich zitiere nochmals – „Menschen zu verunsichern“. (Zwischenruf Abg. Bilay, Die Linke: Stimmt ja!) Herzlichen Glückwunsch zum Erkenntnisgewinn, liebe Kolleginnen und Kollegen, könnte man jetzt sagen, aber das wäre zu kurz gegriffen, denn Herr Hande hat nun der aktuellen Landesregierung, die diese Grundsteuerreform mit dem ungeeigneten Bundesmodell ohne Länderöffnungsklausel von Ihnen geerbt hat, nun ausgerechnet noch fahrlässiges Handeln vorgeworfen. Das ist, meine Damen und Herren, als würde jemand, der ein Feuer gelegt hat, „Feuer, Feuer!“ schreien und die Feuerwehr dafür kritisieren, dass sie angeblich zu spät ankommt. (Beifall BSW) (Zwischenruf Wolf, Finanzministerin: Das ist nicht ungewöhnlich!) Und, meine Damen und Herren, wenn Robin Hood Mitglied der Linksfraktion wäre, dann würde er wahrscheinlich die Armen zuerst beklauen, dann merken, dass das blöd war, einen Teil der Beute großzügig zurückgeben und sich dafür noch als Held feiern lassen. Vielen Dank. (Beifall AfD, CDU, BSW)