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Stephan Steinbrück

AfD 19.06.2025 Sitzungen 8/20

Gesetz zur Änderung des Thüringer Brand- und Katastrophenschutzgesetzes – Einführung freiwilliger First-Responder-Aufgaben durch die Feuerwehren

Sehr geehrter Herr Präsident, ganz kurz noch: Natürlich kann man Anhörungen und sonst welche Dinge als Oppositionspartei nicht machen. Wir können die ja nicht zu uns ins Büro einladen oder so. Dafür haben wir einen Gesetzentwurf im Auftrag von Feuerwehrkameraden eingebracht, von denen wir zu Hunderten hören, dass sie genau dieses als Problem sehen. Da machen wir einen Gesetzentwurf und beantragen eine Ausschussüberweisung, dass in den Ausschüssen dann entsprechend die Anhörungen gemacht werden. Dafür ist eine Ausschussüberweisung da. Vielen Dank. (Beifall AfD)

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