Stephan Steinbrück

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben nun schon allerhand zum Antrag gehört. Ich möchte nur ausführen, auch wenn schon lange diese Thematiken behandelt worden sind, so ist doch dann trotzdem die Frage, warum Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehr an uns herantreten und fragen, warum es so lange dauert und bei uns wird es verhindert mit Hinweis auf gesetzliche Unsicherheiten, die wir haben. (Zwischenruf Abg. Urbach, CDU: Das geht ja schon, das können sie ja machen!) Das war dann unser Ansatz, das hier einzubringen. Wir wissen alle, worum es geht. Sie sind ja selber Fachpolitiker in diesem Bereich. Ich selbst war Feuerwehrmann und wir wissen, dass kurze Einsatzwege ganz wichtig sind. Meine Tochter hatte mit 24 Jahren mal einen Schlaganfall. Ich weiß also, wovon ich rede. Es ist eben manchmal wirklich so, dass bei einem Verkehrsunfall die Feuerwehr dann doch eher da ist und in manchen Fällen vielleicht gar nicht helfen darf oder kann oder gar nicht weiterkommt. Das ist der Ansatz von uns, um diese ganze Sache am Ende jetzt noch mal zu forcieren, eventuell noch mal in den Ausschuss zu bringen, damit wir vielleicht doch einen gesetzlichen Rahmen dafür bringen und am Ende auch die App publiker machen für Kameradinnen und Kameraden, die das wollen, oder gar Ärzte, Notärzte, die in ihrer Freizeit gern noch Responderaufgaben übernehmen möchten. Deswegen, meine ich, ist es allemal wert, im Ausschuss noch mal über Einzelheiten zu reden. Vielleicht kann man die Lage für bessere medizinische Erstversorgung, für Rechtssicherheit unserer Kameraden verbessern. Das ist unser Angebot. Ich würde sagen, das ist es auf jeden Fall wert, im Ausschuss darüber zu reden. Was unsere Kleine Anfrage angeht, können wir die Ergebnisse dann gern mit in die Beratung einfließen lassen, sollten aktuelle Ergebnisse der Landesregierung da sein. Ich beantrage Ausschussüberweisung. Danke. (Beifall AfD)