Lena Saniye Güngör
Zweites Gesetz zur Änderung des Thüringer Hochschulgesetzes – Sicherung der Vereinigungsfreiheit der Studenten an den Thüringer Hochschulen
Gibt es weitere Wortmeldungen seitens der Abgeordneten? Das kann ich nicht erkennen. Für die Landesregierung wird nicht das Wort gewünscht. Dann kommen wir zur Abstimmung über diesen Gesetzentwurf in zweiter Beratung. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich um das Handzeichen. Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? Das sind die Fraktionen Die Linke, der SPD, des BSW und der CDU. Wer enthält sich? Da sehe ich niemanden. Dann ist das damit abgelehnt. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt und komme zum nächsten Tagesordnungspunkt. Das ist TaGesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1178 ERSTE BERATUNG Ist die Begründung gewünscht? Bitte.