Lena Saniye Güngör

Danke, Herr Staatssekretär. Dann benenne ich, dass ich in der Debatte keinen Antrag auf Ausschussüberweisung gehört habe. Auch jetzt wird kein solcher Antrag gestellt. Dann kommen wir direkt dazu, den Antrag als solchen abzustimmen. Wer diesem seine Zustimmung geben möchte, den oder die bitte ich nun um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion Die Linke sowie einzelne Stimmen aus den Fraktionen der SPD und des BSW. Wer stimmt dagegen? Das sind die restliche Fraktion des BSW, die Fraktionen der CDU und der AfD. Wer enthält sich? Das ist eine einzelne Stimme aus der Fraktion des BSW. Damit hat dieser Antrag keine Mehrheit gefunden. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt. Als Nächstes wird in der regulären Tagesordnung Tagesordnungspunkt 3 aufgerufen Gesetzentwurf der Fraktion der AfD - Drucksache 8/1039 ZWEITE BERATUNG Ich eröffne hierzu die Aussprache und erteile zunächst Herrn Abgeordnetem Hoffmeister für die Fraktion des BSW das Wort. Bitte.